Flusslandschaft 1978

Bürgerrechte

Von Samstag bis Montag, 18. bis 20. Februar, flattern Tausende von Flugblättern von Kaufhäusern und Kirchtürmen, auch vom Alten Peter. Unter der Überschrift „Verdammt, es ist so kalt in diesem Land“ wird auf den am Montag beginnenden „Müllprozess“ gegen Margit Czenki, Jutta Fritton und Jonny von Rauch.1 Die ersten drei Prozesstage lassen Übles erwarten.2 Am Ende der Verhand-
lungswoche muss Margit 3.000 Mark zahlen, Jutta und Jonny werden freigesprochen.3

Am 13. April soll im Bundestag das neue Razziengesetz verabschiedet werden. Am 4. April wird es schon in die Tat umgesetzt.4

Am 25. Mai soll die Volkszählung beginnen. Bürgerinitiativen rufen zum Boykott auf. Proteste, Stö-
rungen und Sabotage sind schließlich der Grund, warum die Behörden die Aktion abblasen.

Das Blatt wird mit Strafanzeigen überzogen, aber es zeigt auch selber an.5

Dass in Münchner Polizeirevieren geprügelt wird, veröffentlicht Heinz Jacobi; daraufhin wird auch er verprügelt.6 Die Bahnpolizei schlägt ebenfalls kräftig zu.7 (Siehe auch „CSU“.) Andererseits ver-
sucht die Politik, mit sogenannten Kontaktbereichsbeamten freundliche Sozialprävention zu reali-
sieren. In der alternativen Szene begegnet man dem Kontaktbereichsbeamten mit Misstrauen.8

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Plakat: Peter Birrenbach

„Bayerisches Polizeigesetz greift Verfassungssubstanz an – Der Landesverband Bayern der Huma-
nistischen Union
wendet sich gegen die uneingeschränkte Übernahme der umstrittenen Regelun-
gen des Musterentwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz in das bayerische Polizeiaufgaben-Ge-
setz. In ihrer Stellungnahme zu dem z.Z. im Landtag behandelten Entwurf eines bayerischen Poli-
zeiaufgaben-Gesetzes bezeichnet die HU vor allem die neuen Polizeibefugnisse zum Todesschuss, zur Anwendung von Handgranaten und zur Identitätsfeststellung an Kontrollstellen als schwere, die Grenzen des Rechtsstaates überschreitende Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen. Mit dem kommandierbaren Todesschuss würde die Polizei eine von der Verfassung ausdrücklich ausgeschlossene Verfügung über das Leben einzelner Bürger erhalten. Der Wille des Schutzob-
jektes – der Geisel – wird zurückgestellt, obwohl ein Todesschuss für die Geisel immer riskant ist. Weil sie getroffen werden könnte oder der nicht tödlich getroffene Geiselnehmer die Geisel noch erschießen könnte, wird sie nicht mit einem Todesschuss einverstanden sein, wenn noch Hoffnung besteht, durch die Erfüllung der Forderungen des Geiselnehmers am Leben zu bleiben. Nach dem Gesetzentwurf sollen Maschinengewehr und Handgranaten ‘angriffsunfähig’ machen. Diese Ver-
harmlosung der Gefährlichkeit solch schwerer Waffen lenkt davon ab, dass die Tötungsgefahr – auch für Unbeteiligte – nicht mehr kalkulierbar ist. Schließlich sieht die HU in den stark erweiter-
ten Befugnissen zur Identitätsfeststellung Tendenzen zum Überwachungsstaat So könnte die Poli-
zei durch Personenkontrollen ‚an Orten, an denen Personen der Prostitution nachgehen’, in weiten Bereichen von München die Identität einer Vielzahl völlig unbescholtener Bürger feststellen. Da außerdem versäumt wurde, eine Datenschutz-Regelung in das Polizeigesetz einzubauen, muss man davon ausgehen, dass die an solchen Kontrollstellen ermittelten Daten in die Computer-Systeme der Polizei eingespeichert werden und über den Weg der Amtshilfe anderen Behörden, z.B. dem Verfassungsschutz, zugänglich gemacht werden. Da die Staatsorgane der Öffentlichkeit bis jetzt den Beweis schuldig geblieben sind, dass die Terrorüberfälle der vergangenen Jahre durch die er-
weiterten Befugnisse der Polizei hätten verhindert werden können, sieht die HU keine Notwen-
digkeit, sie in das bayerische Polizeiaufgaben-Gesetz zu übernehmen.“10

Am 29. November sieht sich Henrich Rosenfeld das Haus Schwanthalerstraße 91 an und wundert sich, dass er daraufhin festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt wird.11

Am 12. Oktober demonstrieren Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) vor dem Kultusministerium gegen die herrschende „Schnüffelpraxis“.12

„Rechtsstaat / ist immer das / was ich bei Strafe / so nennen muss.“
Heinz Jacobi

Heribert Prantl: „Die Anti-RAF-Gesetze von 1977 bis 1979 haben Wohnungsdurchsuchungen er-
leichtert, Kontrollstellen zur Personenidentifizierung eingeführt und die Beweisverfahren im Straf-
prozess vereinfacht. Die Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörden wurden ausgebaut – und zwar so, dass sie mehr und mehr auch völlig Unschuldige miteinbezogen. Der Zugriff auf Unbetei-
ligte wurde im Zuge dieser Ermittlungsmaßnahmen (Telefonüberwachung, Raster- und Schlepp-
netzfahndung, Observation) die Regel. Was als Quasi-Notstandsrecht zur Bekämpfung der RAF begonnen hatte, wurde nie mehr gründlich evaluiert und im Lauf der Zeit straf- und sicherheits-
rechtlicher Standard … Das ist die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte; das ist die Erfahrung, die man mit den Sicherheitsgesetzen der RAF-Zeit … gemacht hat. Diese Gesetze kamen ganz schnell, die Pakete wurden binnen weniger Tage und ohne große Beratungen gepackt, um so auf die neuen Gefahren zu reagieren. Die Minister und die Regierungen, die die Gesetze gefordert und durchgesetzt haben, traten ab und gingen – aber ihre Gesetze vergingen nicht mehr.“13

(zuletzt geändert am 6.5.2020)


1 Siehe „Sog. Bank-Lady“ und „Dagegen leben“ von Margit Czenki 1977. Vgl. „Müllprozess“ in: Blatt. Stadtzeitung für München 114 vom 10. Februar 1978, 5 ff.

2 Siehe „Müll-Impressionen“.

3 Siehe „Ihr ist eben alles zuzutrauen“ von Erika Schilling.

4 Siehe „Razzienwecker“.

5 Siehe „§§-Sumpf“ von rossi.

6 Siehe „Betreff: Bullenprügel“ von Heinz Jacobi.

7 Siehe „Wie die Münchner Bahnpolizei BEFA 7 praktiziert“ von Peter Schult.

8 Siehe „heil“.

9 Künstlergemeinschaft Mühsam, Entwicklungen, München 1978, 136.

10 Mitteilungen der Humanistischen Union 84 vom September 1978, 24. Siehe dazu „das war knapp“.

11 Siehe „Presseerklärung“ von Henrich Rosenfeld.

12 Vgl. Süddeutsche Zeitung 236/1978.

13 Süddeutsche Zeitung vom 25./26. April 2020, 6.