Flusslandschaft 1980

CSU

Franz Josef Strauß ist Kanzlerkandidat. Im Januar 1968 gründete die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Demokratische Aktion gegen Neonazismus und Restauration (DA). Daraus entstand der Presseausschuss Demokratische Aktion (PDA), der im Februar 1974 in Presseausschuss Demokratische Initiative (PDI) umbenannt wurde. Neben Kurt Hirsch sind
hier Frieder Hitzer, Ingrid Schuster und Erika Runge aktiv. Seit Jahresanfang veröffentlicht der PDI alle vierzehn Tage „Berichte, Argumente und Dokumente zur Bundestagswahl ’80“.

Strauß teilt aus. Er meint u.a., in der SPD-Bundestagsfraktion gebe es „Sympathisanten der Baader-Meinhof-Verbrecher“ und Vertreter „marxistischer“ oder der „sozialistischen Heils-
wahrheit“, deren politische Arbeit durch führende SPD-Politiker „stellvertretend dafür genannt seien die Namen Brandt, Wehner, Bahr, Ehmke, Klose, erleichtert“1 wird. Sorgenvolle Beobach-
ter stellen die Aufkündigung des seit Ende der fünfziger Jahre vereinbarten Grundkonsenses der „Gemeinsamkeit der Demokraten“ fest: „… Niemand sollte unterschätzen, was auch eine nur rhetorisch, nur taktisch-polemisch gemeinte Aufkündigung dieses Basiskonsenses bedeutet, wie
sie der Kandidat offensiv praktiziert. Verbale Symbole, ideologische Polarisierung und eine Strategie, die auf die Mobilisierung kollektiver Ängste, Vorurteile und Einstellungen zielt, haben historisch ihre eigene Dynamik. Kein Wort ist nachher ungesagt. Niemand kann am Wahlabend – so oder so – tun, als ende mit der professionell gesteuerten Kampagne auch der Prozess im gesell-
schaftlichen Bewusstsein selbst, als verschwänden mit den Wahlplakaten die heraufbeschworenen Einstellungen und Wertungen, Ängste und Ideologien. Die Sieger wie die Verlierer der Wahl werden lange mit ihnen leben müssen. Nicht auszudenken, wenn zudem die ökonomische Krise außer Kontrolle geriete!“2

Wer sich mit den herrschenden Verhältnissen kritisch auseinandersetzt, kommt nicht darum herum, einen Blick auf die Bayern dominierende Partei und ihren Vorsitzenden zu werfen. Wer sich dieser Partei aber allzu sehr nähert, wird fassungslos über eine Welt, die so ganz anders ist als die alltägliche Wirklichkeit, in der er sich sonst bewegt. Da diese Welt in ihrer antiintellektuellen Irrationalität einzigartig ist, fällt es schwer, sich mit ihr rational auseinanderzusetzen.3

„Peter Jona Korn (58), Direktor des Münchner Richard-Strauss-Konservatoriums …, gewann 23 weitere Künstler und Wissenschaftler für eine Resolution gegen den Versuch des Literaten Bernt Engelmann (59), dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß (64) eine Nazi-Vergangen-
heit und Nazi-Gesinnung anzudichten: ‚Bei einem deutschen Politiker ist eine solche Behauptung … der denkbar schlimmste Rufmord, der wohl kaum durch Berufung auf die „freie Meinungsäuße-
rung“ gerechtfertigt werden kann.’ Die Unterzeichner – darunter der Schauspieler und Regisseur Axel von Ambesser (70), die Rechtswissenschaftler Karl Doehring (61) und Otto Kimminich (48), der Komponist Werner Egk (79), der Schriftsteller Hans Egon Holthusen (67), der Naturwissen-
schaftler Joachim Illies (55), die Kammersängerin Erika Köth (54), der Historiker Golo Mann (71), die Psychagogin Christa Meves (55), der Dirigent Wolfgang Sawallisch (56) – stellen fest, Engel-
manns erklärte Absicht, Strauß zu gerichtlicher Klärung seiner (erlogenen) Vorwürfe zu zwingen, sei ‚Nötigung’: ‚In einer freien Gesellschaft ist es Sache des Anklägers, Beweise für seine Behaup-
tungen vorzulegen, nicht Sache des Beschuldigten, seine Unschuld durch ein Gericht feststellen zu lassen.’ Dem Verband deutscher Schriftsteller (VS), ‚der sich in der Öffentlichkeit wiederholt zum Anwalt politischer Moral gemacht hat’, stellen sie die Frage, wie lange dessen Wortführer ‚diesen Machenschaften’ ihres Vorsitzenden Engelmann ‚sprach- und tatenlos zusehen wollen’. Engelmann freilich zeigt sich wenig beeindruckt und setzt auf eine Lüge anderthalbe: In seiner Erwiderung auf die Resolution der 24 sucht er sich mit der Behauptung reinzuwaschen, sein Vorwurf, Strauß sei ‚auch heute noch ein Nazi’, habe sich – hinterher! – auf dessen Äußerung bezogen: ‚Mit Ratten
und Schmeißfliegen führt man keine Prozesse.’ Das glaubt er ja wohl selbst nicht. Tatsache ist:
Am 27. Juli 1978 berichtete die Deutsche Presse-Agentur, was Engelmann über Strauß’ ‚braune Vergangenheit’ zu wissen vorgab. Am 28. Juli stand es in den Zeitungen. Am 29. Juli fiel die Strauß-Äußerung, als Parteifreunde in Kronach ihn aufforderten, Engelmann vor Gericht zu zitieren.“4 – „Diesen Spruch ‚Die Schreihälse da hinten sollen dahin zurückgehen, wo sie hinge-
hören: nämlich in die Löcher der Ratten und Mäuse’, hat Schmidt 1978 in München auf dem Marienplatz ebenfalls geäußert. Ich war gerade am Erschrecken über diese Ungeheuerlichkeit, da fing die Menge an zu klatschen und ihm dafür Beifall zu spenden. Das habe ich heute bei einer Maikundgebung einem Kollegen erzählt (es ging um „Stoppt Strauß“) seine Antwort: Scheiße. Marianne Schmalzried, München.“5

Franz Josef Strauß will Bundeskanzler werden. Wer hilft ihm dabei? CSU-MdL Richard Hund-
hammer fragt im Münchner Stadtanzeiger: „Heißt der OB im Jahr 1990 Achmed?“ Das geht
noch an. Wenn aber die Bürgeraktion Demokraten für Strauß um den ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal und den Exil-Tschechen Ludek Pachmann „Stoppt die linke Volksfront“ plakatieren, geht das Erich Riedl, 47, CSU-Bundestagsabgeordneter und Präsident von 1860 München, zu weit. Dumpfe Polemik schadet dem Image der „modernen Großstadtpartei“. „Dem Strauß-Sohn Max, der zu seiner Wahlhelfer-Riege gehört, gab der Unions-Abgeordnete Anweisung, die Sprüche der rechten Bürgeraktion mit christsozialen Plakaten zu überkleben.“6

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o wie der linke Magazinmacher Röhl
oo wie der rote Schriftsteller Engelmann
ooo wie der Spiegel-Boss Augstein
oooo wie der „Kandidat“-Regisseur Schlöndorf
Herausgeber: Bürgeraktion Demokraten für Strauß, 5300 Bonn, Verantwortlich: Peter Helmes, Druck: Carl Gerber, München

Am 11. September visitieren zwölf Polizeibeamte das Kreisbüro der DKP. Eine Karikatur von Strauß ist der Auslöser. Der daraufhin von Gisela Elsner, Guido Zingerl und Werner Marschall verfasste offene Brief löst eine Welle von Solidaritätsbekundungen aus.8

Es ist Wahlkampf. Manche unzufriedenen Zeitgenossen sind versucht, an CSU-Wahlplakaten herumzubosseln.9 Auf Wahlplakaten an der Landstraße zwischen Puchheim und dem Puchheimer Bahnhof umarmt Tochter Monika ihren Vater Franz Josef. „Auf eines hatte ein feiner Psychologe mit Filzstift geschrieben: ‘Am 5. Oktober (dem Wahltag) gehört Papi wieder mir.’“10

23. September: „Vor dem Untersuchungsausschuss ‚Marienplatz’ bestreitet Ministerpräsident Franz Josef Strauß am 11. Februar 1981, bei einer Wahlkundgebung am 23. September 1980 in München den Einsatzleiter der Polizei widerrechtlich abgesetzt zu haben. – Bei der CSU-Veranstal-
tung auf dem Münchner Marienplatz anlässlich der Bundestagswahl traten Gegendemonstranten mit Sprechchören und ‚Stoppt Strauß’-Plakaten auf. Als sich der verantwortliche Einsatzleiter, Münchens Polizeivizepräsident Georg Wolf, unter Hinweis auf die Rechtslage weigerte einzuschrei-
ten, kam es zu seiner umstrittenen Ablösung. Vor dem auf Betreiben von SPD und FDP eingesetz-
ten Untersuchungsausschuss des Landtags sagte er aus, der Regierungschef habe ihn mehrfach für abgesetzt und abgelöst erklärt. — Ministerpräsident Strauß bestreitet dies vor den Parlamentariern kategorisch, wenn er auch einräumt, Wolf ‚für nicht brauchbar und nicht fähig’ gehalten zu haben, um einen störungsfreien Ablauf der Kundgebung zu garantieren. Er habe ihn keineswegs für abgesetzt erklärt, sondern nur das ausgesprochen, ‚was man beim Militär einen Anschiss nennt’. Seine Mitarbeiter hätten daraufhin Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen. Mit der Einsatzleitung sei daraufhin Polizeipräsident Manfred Schreiber betraut worden. — Eine von der SPD beantragte Gegenüberstellung von Strauß und Wolf lehnt die CSU ab. In ihrem Schlussbericht sieht sie es aufgrund der Befragung zahlreicher Zeugen als erwiesen an, dass die Ablösung des Einsatzleiters vom Ministerium verfügt worden sei. In der Plenardebatte am 8. April gesteht Ausschussvorsitzender Hermann Leeb (CSU) dem Beamten allerdings zu, bei ihm habe der subjektive Eindruck entstehen können, ‚der Wunsch des Ministerpräsidenten’ sei ein ‘Befehl’. — SPD und FDP beharren darauf, dass Strauß den Polizeivizepräsidenten in ‚verfassungswidriger Überschreitung seiner Kompetenzen’ abgesetzt habe. Sie sehen auch einen Verstoß gegen das Ressortprinzip, weil Strauß Wolf angewiesen habe, ‚konkrete polizeiliche Einzelmaßnahmen zu ergreifen’, um gegen die Störer der Kundgebung vorzugehen. Karl-Heinz Hiersemann (SPD) urteilt über den CSU-Ausschussbericht mit den Worten, ‚dass nicht sein kann, was nicht sein darf’. Was damals in München passiert sei, sei ‚kein Ruhmesblatt für den Freistaat’. Gerhard Zech (FDP) spricht von einer ‚peinlichen Blamage’ für Strauß.“11

Anlässlich der Bundestagswahlen im Oktober ziehen etwa 150 Leute in etwa dreißig Fahrzeugen am 13. September in Sonthofen beginnend in 23 Tagen über München, Frankfurt und Hamburg und enden ihre Tour am 5. Oktober in Bonn. Sie führen Brechts Gedicht „Der anachronistische Zug“ auf und geben der Veranstaltung den Untertitel „Brecht statt Strauß“. Die Münchnerin Angela Kammrad hat das Projekt, das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD geplant und organisiert wird, am 11. Juni in Bonn auf einer Pressekonferenz vorgestellt.12 Nicht alle aus der Szene sind von der Veranstaltung begeistert.13

Siehe auch „Frauen“.


1 „Das Grundgesetz aus der Sicht des Politikers“, zitiert nach Politische Studien. Zweimonatsschrift für Zeitgeschichte und Politik, Sonderheft 1/1979, 12.

2 Michael Th. Greven: „Die verbale Strategie des Kanzlerkandidaten“ in: Redaktion der Frankfurter Hefte (Hg.), Die Aussichten der Republik, Frankfurt am Main 1980, 160 — 170, hier: 170.

3 Siehe „‚Franz Josef, gib uns Hoffnung und Aussicht und Chance und Zukunft’“ von Conrad Schuhler sowie „‚auch mal aufstehn und das richtigstellen’“ von Alexander von Pechmann.

4 Deutschland-Magazin 8 vom 1. August 1980, 65.

5 ♀Emma. Zeitschrift für Frauen von Frauen 6 vom Juni 1980, 20. Siehe auch „Stoppt Becker“ von Knut Becker.

6 Der Spiegel 36 vom 1. September 1980, 250.

7 Privatsammlung

8 Siehe „ähnlichkeiten“ von Guido Zingerl.

9 Siehe „Entgangene Wirkung“.

10 Süddeutsche Zeitung 234 vom 9./10. Oktober 1999, 17.

11 Peter Jakob Kock, Der Bayerische Landtag. Eine Chronik, Bamberg 1991, 250 f. Siehe „Eine nicht unbedeutende Variable …“ von Martin Winter.

12 Siehe „Brecht statt Strauß“.

13 Siehe „Wahl“ von Werner.