Flusslandschaft 1992
Weltwirtschaftsgipfel
Die Bundesregierung hat die bayerische Metropole zum repräsentativen Tagungsort des Welt-
wirtschaftsgipfels der G7 (Regierungschefs und Finanzminister der sieben wichtigsten Industrie-
staaten der Welt – WWG) vom 6. – 8. Juli erkoren. Dagegen formiert sich Widerstand.2
Sehr viele Frauen mobilisieren zu Protesten gegen den WWG. Am 8. März organisiert die „Münch-
ner Frauenkoordination gegen den Weltwirtschaftsgipfel“ eine Demonstration mit vierhundert Frauen. Im Anschluss kommt es zu Verhaftungen.3 Auch in anderen Städten wird von Frauen für die Demo in München geworben.4
Am 4. April stürmen, nachdem die VeranstalterInnen entschieden haben, keine Polizeibeamten an der Versammlung teilnehmen zu lassen, zwei Dutzend Mitglieder des „Unterstützungskomman-
dos“ (USK) eine Anti-WWG-Veranstaltung im Haidhauser Bürgersaal in der Rosenheimerstraße 123.5
Am Montag, dem 4. Mai, findet die zweite Veranstaltung im Haidhauser Bürgersaal statt. Fünf-
hundert Besucherinnen und Besucher wollen es nicht zulassen, dass die Polizei ihren Anspruch durchsetzt, im Saal anwesend zu sein, mit Film und Tonband mitzuschneiden und bei „Verstößen gegen Recht und Gesetz“ eingreifen zu können. Nach mehreren Weigerungen der Veranstalter, der Polizei Zutritt zu gewähren, prügeln sich vierzig Beamte des USK durch die Besucherinnen und Besucher in den Saal. Einem Besucher wird der Arm gebrochen, viele Einrichtungsgegenstände werden zerstört. Darauf kommt es zu einer Spontandemonstration auf der Rosenheimer Straße.6
„Am 25. Juni, kurz vor dem WWG, sollte die Großveranstaltung ‚GRENZENLOSE FRAUENPO-
WER gegen den Weltwirtschaftsgipfel’ mit Beiträgen von Frauen aus Südafrika, Kurdistan und der CSFR und einem Kulturprogramm (Lesung: Aus dem Leben einer bolivianischen Minenarbeiterin, Weiberchor ‚Roter Mohn’, Ausstellung ‚Auf dem Rücken der Frauen’) stattfinden. Wie zu befürch-
ten war, stand schon Stunden vor der Veranstaltung die ganze Straße voller Polizeiautos, auch im Saal sollten wir dann von Polizistinnen bespitzelt werden. Nachdem eine Protestresolution gegen den Polizeieinsatz und die damit verbundene Kriminalisierung der WWG-Gegnerinnen verlesen worden war und ‚Pippi Langstrumpf’ den Polizistinnen einen Kaktus verehrt hatte, wurde die Ver-
anstaltung in einen nicht bespitzelten Raum verlegt.“7
Vom 3. bis 5. Juli findet der „Internationale Kongress gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992“ statt. Nachdem die Zusage, die Hörsäle der Ludwig-Maximilians-Universität dafür benutzen zu dürfen, am Tag vor Beginn des Kongresses zurückgezogen wurde, kann er in kirchlichen Räumen mit etwa Tausend Besuchern stattfinden. Für die aus sechzig Ländern angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer heißt das zentrale Motto „No justice – no peace“. Auf dem Gegenkongress findet ein Forum „Demokratie und Menschenrechte in der neuen Weltordnung“ mit internationaler Beteili-
gung statt. In einer Abschlussresolution der internationalen Gäste wird ein internationaler Kampf-
tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und die internationale Zusammenarbeit verabredet und Libertad! gründet, um diese Vorhaben in Deutschland in Angriff zu nehmen.8 — Ein zweiter Kongreß „The Other Economic Summit“ (TOES)/„Enviro Summit“ wird vom 6. bis 8. Juli im City-Kino am Stachus mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Seitdem etabliert sich die Kombination von Alternativkongress und Straßenprotesten.9
Veranstaltungen im Vorfeld der Proteste werden von der Polizei gestürmt. Es kommt zu sechs § 129a-Verfahren, unter anderem wegen eines umgedichteten Pipi-Langstrumpf-Liedes. Die Stadt gleicht über zwei Wochen einem Heerlager. Abertausende Polizisten durchkämmen die Straßen.
10
Für Samstag, den 4. Juli, ist eine von rund sechzig Gruppen getragene Großdemonstration ge-
plant.11 Etwa 6.000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet sind im Einsatz, bis zu 15.000 Men-
schen demonstrieren, 52 von ihnen werden festgenommen, etwa zehn werden bei Schlagstockein-
sätzen verletzt.
Montag, 6. Juli: Demonstrantinnen und Globalisierungsgegner werden zusammengeschlagen und
zu Hunderten eingekesselt und inhaftiert. Der auch von Bürgermeister Ude wahrgenommene „Münchner Kessel“ auf Höhe des Dallmayr-Hauses hinter dem Rathaus, in dem sich etwa fünf-
hundert Demonstrierende befinden, geht in die Geschichte ein.12 Jutta Dittfurth wird festgenom-
men, Angelika Lex: „Die haben wahllos auf die Nieren eingedroschen.“ WDR-Mitarbeiter Karl Rössel wird trotz deutlich vorgezeigtem Presseausweis am Max-Joseph-Platz verprügelt. Kurz nach 12 Uhr zerren Polizisten „einzelne Demonstranten aus dem Kessel, brechen deren Widerstand mit äußerster Härte. Auch wenn die Männer oder Frauen bereits schreiend am Boden liegen, lockern die Beamten der Greifkommandos ihren Griff nicht und überdrehen Hand- und Schultergelenke der Festgenommenen, würgen auch jene, deren Hände schon mit Handschellen gefesselt sind. Zuschauer, die das Geschehen empört kommentieren, bekommen die Schlagstöcke zu spüren: ‚Wer näher rankommt, wird umgehauen.’ Ein Polizist droht den Pressephotographen: ‚Wenn Ihr das hier photographiert, reiß’ ich Euch die Filme raus.’ ‚Zammhaun’, fordert ein älterer Mann mit Ka-
mera, während sich fünf Polizisten mit Knüppeln auf einen jungen Mann stürzen, dessen Kopf sie auf das Pflaster geschlagen und dessen Hände sie mit Handschellen gefesselt haben. ‚Ne kleene Frau haben die zu drei Mann geschlagen’, empört sich ein Herr mit sächsischem Akzent, was ihm von anderen Passanten die Replik ‚Geh wieder zruck, wo’d herkumma bist’ einträgt …“13 Herbert Riehl-Heyse: „… Als der Reporter (H. R.-H.) den Polizeipräsidenten auf ein etwa zwölfjähriges Mädchen verwies, das gerade von zwei stämmigen Polizisten mit auf den Rücken gedrehten Armen in den Polizeiwagen gezerrt wurde, bestätigte er, das sei ‚optisch kein guter Anblick’ …“14 Die Ein-
gekesselten müssen allerdings am selben Tag noch freigelassen werden, da sie keine strafbaren Handlungen begangen hatten.
Das vom Polizeipräsidenten und vom Innenminister Stoiber angeordnete rücksichtslose Vorgehen der Polizei wird vom Ministerpräsidenten Max „Amigo“ Streibl am Montag beim „Bayerischen Abend“ für die internationale Presse, nachdem er zu den Klängen des Defiliermarsches ins Hof-
bräuhaus eingezogen ist, so gerechtfertigt: „Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern unbedingt anlegen und er muss stören, dass wir dann manchmal etwas härter hinlangen oder durchgreifen, auch das ist bayerische Art. Meine Damen und Herren, jeder muss wissen, wenn er nach Bayern kommt, dass er es eben mit Bayern zu tun hat.“15
Dienstag, 7. Juli: Weitere Demonstrationen mit heftige Auseinandersetzungen finden statt. „… Zwei Männer haben am Rande einer Demonstration der Grünen ein Plakat hochgehalten, ‚Libera-
litas Bavariae’ soll darauf gestanden haben und ‚Streibl – Schwarzer Sheriff’ – das genügt, um die beiden vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen, weil auf einem Plakat angeblich SS-Runen zu sehen waren … Überprüfen läßt sich nichts, die Plakate seien von der Polizei zertrampelt worden, ein Dutzend behelmter Beamter in schwerer Montur schirmt den Durchgang zum Alten Peter ab … Mal sind es Großeinsätze a la ‚Münchner Kessel’, mal kleinere Eingreifkommandos, mal auch nur zehnköpfige Ziviltrupps, deren Ausstaffierung mit bunten Rucksäcken im offenbar typischen De-
mo-Teilnehmerstil sie so richtig unauffällig in Straßenecken stehen läßt …"16
„USK-Einheiten werden uniformiert oder in Zivil bei Einsätzen gegen ,Gewaltkriminalität‘ hinzu-
gezogen – bei Fußballspielen, Drogenrazzien oder politischen Demonstrationen. Trotz des immer wieder hervorgehobenen Saubermann-Images (,charakterliche Festigkeit‘) haben sich die USK allzu oft als ,blindwütige Kampfmaschinen‘ erwiesen. So zogen ihre Einsätze während des Welt-
wirtschaftsgipfels 1992 in München weltweite Beachtung auf sich. Gegen Demonstranten, die die Eröffnungszeremonie mit Trillerpfeifen gestört hatten, wurde nach ,bayrischer Art‘ durchgegriffen. Betroffenenberichte sprechen für sich: ,Einige Meter vor der Kreuzung … sammeln sich … mehrere USK-Beamte an, die sogleich grundlos mit Schlagstöcken in die Demonstration hineinprügeln, innerhalb kürzester Zeit haben sich die USK-Beamten bis zu mir … durchgeschlagen. Zwei Poli-
zisten reißen mich und den Mann neben mir … zu Boden. Nach mehreren Schlägen mit dem Knüp-
pel auf meinen Arm zerren mich die beiden Beamten zur linken Straßenseite an die Hauswand … Jetzt werde ich mit dem Gesicht voran auf den Boden geworfen. Ein USK-Beamter tritt mit dem Fuß meinen Kopf auf den Gehsteig, zwei weitere knüppeln währenddessen auf meinen Rücken … Ein Beamter steigt mit seinem vollen Gewicht auf meine Wirbelsäule …‘“17
Es kommt zu vierhundert Ermittlungsverfahren, zweihundert gegen Eingekesselte, zweihundert gegen andere.18 Im Endeffekt haben die Ereignisse und die Reaktion der internationalen Öffent-
lichkeit darauf zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt.
Winfried J. Schindler meint, „… verdächtig war schon jeder, der ein Plakat im Schaufenster hängen hatte, das nicht von den Segnungen des Weltwirtschaftsgipfels angetan war; wer nicht jubeln woll-
te, sollte wenigsten schmerzlich aufjaulen. Seit Heinrich der Löwe München gründete, ist eine der-
artige Flut von Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verboten, Verfügungen und Kontrollen schon im Vorfeld einer Veranstaltung kaum einmal bekannt geworden; selbst die Belagerung der Stadt durch die Schweden im Dreißigjährigen Krieg kann nicht viel unersprießlicher gewesen sein als das, was sich in den vergangenen Tagen in der Landeshauptstadt abspielte … wer zu fragen wagte, ob etwa die Belange der von den Industrienationen jahrhundertelang ausgebeuteten Dritten Welt beim Gipfel angemessen berücksichtigt würden, sah sich als Staatsfeind enttarnt und roch nach Schwefel, unterstützt von Verwaltungsgerichten, deren Urteilsbegründungen sich strecken-
weise lasen, als habe sie ihnen Edmund Stoiber in die Feder diktiert …"19
Einhundertneunundzwanzig der Eingekesselten erheben am 6. Juli 1993, am ersten Jahrestag des Kessels, Klage gegen den Freistaat. Sie verlangen den symbolischen Betrag von 150 Mark Schmer-
zensgeld pro Person.20
1 Plakatsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
2 Siehe „Erste Aktionskonferenz zum Münchner Weltwirtschaftsgipfel 1992“.
3 Siehe „Was haben Peter, Pitt und Henry Higgins auf der 8. März-Demo verloren?“.
5 Siehe „Anti-WWG-Veranstaltung – 4. April“.
6 Siehe „Macht und Geld, widewitt“.
7 Stadtratte 12 vom Februar 1993, 13. Siehe „Auszüge aus einem Redebeitrag für die Veranstaltung am 25.6.’92“.
8 Mehr unter www.libertad.de/
9 Das Hickhack um Raumvergaben und die Distanzierung des Bundesvorstands und Landesverbands der GRÜNEN schildert https://taz.de/!1663470/.
10 Privatsammlung
11 Siehe Bilder der Demonstration „gegen die herrschende weltordnung“ von Franz Zeitler, Cornelia Blomeyer und Andrea Naica-Loebell, „Wir haben euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass“ und „Wie kommt man denn zum Weltwirtschaftsgipfel?“.
12 Am 8. Juni 1986 kam es auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg zum ersten „Kessel“ als polizeitaktischer Maßnahme. De-
monstrantInnen mußten acht Stunden lang stehen, bekamen keine Kontaktmöglichkeiten oder Verpflegung und wurden schließlich Zug um Zug erkennungsdienstlich behandelt. Nach dem „Münchner Kessel“ folgten dann der „Göttinger Kessel“, der „Braunschweiger Kessel“ und der „Mainzer Kessel“. Gerichtsurteile erklärten die „Kessel“ regelmäßig als rechtswidrig, was aber im polizeitaktischen Vorgehen nichts änderte. Siehe „Hexenkessel beim Gipfel“; vgl. Publizistik & Kunst. Zeit-
schrift der IG Medien 4 vom April 1993, 16 und Till Müller-Heidelberg: „Kein Kraut gewachsen gegen vorsätzlich rechts-
widriges Handeln der Polizei? Die Polizeistrategie der Einkesselung“ in: Till Müller-Heidelberg u.a.(Hg.), Grundrechte-Report 2007. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Frankfurt am Main 2007, 124 ff.
13 Süddeutsche Zeitung 154 vom 7. Juli 1982, 13. Siehe „Viele haben stark geblutet“.
14 Süddeutsche Zeitung 155 vom 8. Juli 1992, 3.
15 Zit. in Münchner Stadtanzeiger vom 9. Juli 1992, 1.
16 Münchner Stadtanzeiger vom 9. Juli 1992, 3.
17 Bürgerrechte & Polizei. Cilip 72, Nr. 2/2002, 28.
18 Siehe „Wie die Freikorps“.
19 Winfried J. Schindler, Der Gipfel der Zumutungen, in: Münchner Stadtanzeiger vom 9. Juli 1992, 1.
20 Siehe „Lieber Weiber-Wirtschaft als GeldHERRschaft“, „Das ganze Spiel hat System“, „Weltwirtschaftsgipfel – München, Juli ’92: Rückkehr zur innenpolitischen Normalität!“ von Johannes Glötzner und „Humanistische Union fordert Namens-
schilder für Polizisten“.