Flusslandschaft 2001

Internationales

Allgemeines
Kanada
Mazedonien
USA und Afghanistan


Die „Vereinten Transnationalen Republiken“ sind eine Staatengemeinschaft, die mit der Gründung der ersten Transnationalen Republik am 16. April 2001 im Münchner Atomic Café und einer trans-
nationalen Bürgerwoche bei den program angels ins Leben gerufen wurden. Im Frühjahr 2005 hatte die erste Transnationale Republik über 3.000 Bürger. Zu den Initiatoren zählen Georg Zoche, Jakob Zoche, Tammo Rist, Cornelius Everding, Flo Biehler und Edwina Blush.1

Der Zusammenschluss Attac, bekannt geworden in den Massenaktionen gegen den Gipfel der Reichen in Genua, ist jetzt auch in München aktiv geworden. Bereits fünfundzwanzig Personen trafen sich beim zweiten Treffen am 20. Juni. Attac International tritt vor allem für eine demokra-
tische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte ein und beschäftigt sich kritisch mit der kapita-
listischen Globalisierung. Das nächste Treffen ist am 26. September um 19 Uhr, wiederum bei der Griechischen Gemeinde München: Es dreht sich um die Vorbereitung des Oktoberkongresses.

Freitag, 13. Juli, Eröffnung des Eine-Welt-Hauses. Siegfried Benker: „Das Eine-Welt-Haus hat
sich viel vorgenommen: Wo die Welt auseinander bricht, wollen die Gruppen im Eine-Welt-Haus trotzdem zusammenhalten: Völker, die sich irgendwo auf der Welt bekriegen, werden sich hier manchmal ein Zimmer teilen müssen. So will das Eine-Welt-Haus im Kleinen vorleben, was im Großen oft schiefgeht.“2

„Wohin geht die Europäische Union? Rüstung und Krieg – Abschottung und Erweiterung – Kapital und Entwicklung. Wohin die Kritik? Wohin der Protest?“ Mit diesem Thema beschäftigt sich vom 12. bis 14. Oktober in München der BUKO 24.

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Der 1977 in München gegründete Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) ist ein Zusammenschluss von z.Zt. ca. 170 Dritte-Welt-Gruppen und internationalistischen Basisinitiativen in der Bundesrepublik. Das Anliegen des BUKO ist es, die oft isoliert voneinander arbeitenden Gruppen der Solidaritätsbewegung, die verschiedenen Arbeitsschwerpunkte, Kampag-
nen und Aktionen miteinander zu vernetzen und damit ihre politische Durchsetzungskraft zu erhö-
hen. Die Fragen nach Handlungsperspektiven gegen globalen Kapitalismus, Rassismus und Patri-
archat stehen im Zentrum der BUKO-Aktivitäten.

„In den letzten Jahren führte die Kritik des Raubzuges der entfesselten Herrscher des Weltmark-
tes, die sog. Globalisierung, dazu, dass sich in Deutschland wieder mehr Menschen für internatio-
nale Solidarität interessieren“, heißt es in der Einladung. „Von Prag über Nizza und Göteborg bis nach Genua formierte sich starker Protest. Die vermehrten Treffen der ökonomischen und politi-
schen Weltelite in Deutschland machten deutlich: Die Europäische Union (EU) als ein Akteur spielt in der gegenwärtigen Entwicklung eine zentrale Rolle. … Der BUKO 23 entwickelte sich im letzten Jahr zu einem Forum, auf dem die Perspektiven und die Entwicklung von Widerstand vom Stadtteil bis zur globalen Ebene diskutiert wurden … Beim BUKO 24 werden wir die Entwicklung der EU-Politik auf verschiedenen Ebenen analysieren. Wir diskutieren auch, wie sich diese Politik durch Massenmedien Legitimation verschafft und wie wir einen gegenmächtigen Widerstand ent-
wickeln können, dessen Perspektive jenseits von EU und Nationalstaat liegt.“ Der BUKO 24 findet, in Zusammenarbeit mit dem Studentischen Sprecherrat, in den Räumen der Ludwig-Maximilians-Universität am Geschwister-Scholl-Platz 1 statt. Aus dem Programm: 12. Oktober, 19 Uhr: Eröff-
nungsreferat Wolf-Dieter Narr: „Europäisches Deutschland – deutsches Europa?“; 12. Oktober, 21 Uhr: Milchstrasse; Filme, Büchertische, Münchner Gruppen stellen sich vor; 13. Oktober, ab 10 Uhr: Tagungen der Ag’s; ab 19 Uhr BUKO-Mitgliederversammlung, ab 22 Uhr Musik & Fete; 14. Oktober, 10.30 Uhr: Abschlussplenum „think lokal – act global? Perspektiven des Internationa-
lismus … der Anfang einer Debatte“.

Montag, 10. Dezember um 18 Uhr auf dem Odeonsplatz: „Tag der Menschenrechte“.

KANADA

Die Proteste gegen Sun Peaks gehen weiter.4

MAZEDONIEN

„Keine NATO-Intervention in Mazedonien“ – Protestkundgebung am Freitag, 24. August,
um 18 Uhr auf dem Münchner Marienplatz.

USA und AFGHANISTAN

Im Abstand von 18 Minuten rasen am Dienstag, 11. September, um 9 Uhr morgens (Ortszeit) zwei entführte Passagierflugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Center in New York. Nach schweren Explosionen gehen die 411 Meter hohen Gebäude in Flammen auf und fallen etwa eine Stunde später in sich zusammen. In den beiden Türmen arbeiten normalerweise rund 50.000 Menschen. Zehntausende sind in benachbarten Häusern beschäftigt. Etwa eine halbe Stunde nach dem Anschlag in New York wird der Nerv der amerikanischen Militärmacht ebenfalls Ziel einer Terror-Attacke: Ein Flugzeug rast unmittelbar beim Verteidigungsministerium in Washington zu Boden; Explosionen zerstören Teile des Pentagon. Nach Bekanntwerden der Anschläge verteuern sich die Preise für Öl und Gold in großem Ausmaß. Weltweit brechen die Aktienkurse ein. Titel der Rüstungskonzerne verzeichnen dagegen einen starken Anstieg.

An diesem Tag stehen Trauben von Menschen vor den Schaufenstern der Münchner Geschäfte oder in Elektronikfachgeschäften, in denen sich laufende Fernseher befinden. Zur angenehm gruselnden Schaulust gesellt sich Fassungslosigkeit und eine Ahnung der ganz selbstverständlich kommenden, nicht prognostizierbaren und unkontrollierbarer Katastrophen.

Jacques Derrida: „Der Beweis des Ereignisses hat als tragisches Korrelat nicht etwa das, was der-
zeit passiert oder was in der Vergangenheit passiert ist, sondern das vorlaufende Zeichen dessen, was zu passieren droht. Die Zukunft macht die Nichtaneigenbarkeit des Ereignisses aus, weder die Gegenwart noch die Vergangenheit … Es handelt sich um ein Trauma und also um ein Ereignis, dessen Temporalität weder vom gegenwärtigen Jetzt noch von der gegenwärtigen Vergangenheit ausgeht, sondern von einem Undarstellbaren, das noch kommen wird.“5

Und Paul Virilio: „Das Gefühl der Unsicherheit … scheint das Symptom eines neuen Erwartungs-
horizonts zu sein, des dritten seiner Art nach der ‚Revolution’ und dem ‚Krieg’ …; ich spreche von der Erwartung des vollständigen Unfalls.“6

In einem Diskussionszirkel in München wird die These aufgestellt, dass sich nach dem Ende der Systemkonfrontation zwischen kapitalismuskritischen und kapitalismusapologetischen Zentren sich ein neuer Gegensatz etabliert habe. Auf der einen Seite stelle die Logik des Kapitals mit ihrem irrationalen Selbstzweck eine säkularisierte und arrogante Religion dar, an der Argumente genauso abprallen wie an der Religion der Gotteskrieger, die den Kapitalismus als „Werk des Teufels“ anse-
hen. Beide Seiten sähen gläubig in der anderen „das Reich des Bösen“. Die Ökonomie des Terrors entspreche spiegelbildlich dem Terror der Ökonomie. Die „Dialektik der Aufklärung“ gerate hier zwischen die Mühlsteine.

Einige wenige Linke in München sehen das anders. Für sie ist der Angriff auf die Twin Towers ein Angriff vormoderner, barbarischer Traditionen auf die Errungenschaften der französischen und amerikanischen Revolution, insbesondere auf die Emanzipation des Individuums, das die Voraus-
setzung sei für die Emanzipation aller. Freiheit sei die Basis aller emanzipatorischen Bewegung, ihre Gängelung durch Gleichheit führe in letzter Konsequenz in die völkische Massenbewegung. Nicht jedes staatliche Handeln und noch weniger jedes gesellschaftliche Bewußtsein sei mit ökono-
mischen Zwängen und Interessen zu erklären. Wenn die USA sich wehrten, wäre dies zu unterstüt-
zen. Das Argument, die USA würden ihren Gegenschlag mit hehren Zielen ausschmücken, tatsäch-
lich ginge es ihnen aber um knallharte Interessen in der internationalen Konkurrenz und um poli-
tische und ökonomische Hegemonie, wie sie es ja selbst ganz ungeschminkt erläutern, lassen sie nicht gelten.

Die USA sehen den Angriff auf das World Trade Center als Kriegserklärung. Am 22. September demonstrieren mehr als 2.000 Menschen nach einer Auftaktkundgebung auf dem Stachus zum Odeonsplatz. Unter dem Motto „Nein zum Krieg“ hatten fünfundzwanzig Organisationen zum Protest aufgerufen. Rednerinnen und Redner meinen, dass die USA jetzt geerntet haben, was sie im ganzen letzten Jahrhundert gesät.7 Bei der Eröffnung der Wiesn wird Blues gespielt, der OB hält eine pietätvolle Rede und verzichtet aufs Ozapfn. Dann wirds aber wieder zünfti.

Im Oktober marschieren die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein. Ein neuer Begriff wird hoffähig: „Asymmetrische Kriegsführung“. Kundgebung Tag X, Beginn des Afghanistankrieges: 1.000 Menschen demonstrieren auf dem Marienplatz am 8. Oktober um 18 Uhr gegen die Militär-
schläge der USA und die deutsche Unterstützung dafür.

Jeden Montag, so auch am 15. Oktober8, demonstriert die Friedensbewegung gegen den Krieg. Nach den ersten Großdemonstrationen am 30. Oktober in Berlin (50.000 Menschen) und Stuttgart (25.000), nach Wochen von verheerenden US-Bombardements auf eines der ärmsten Länder der Welt, die nur das Elend weiter verstärkt und die Todeszahlen unschuldiger Opfer in die Höhe getrieben haben, mehren sich die kritischen Stimmen. Weit mehr Menschen als noch vor zwei Jahren, beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien, beginnen zu erkennen, dass es beim Morden weder um Menschenrechte, noch um Kampf gegen Terrorismus geht, sondern um knallharte imperiali-
stische Interessen der selbsternannten Weltpolizisten USA und NATO. Und die BRD? Am 7. November stimmt die Bundesregierung der Entsendung von 3.900 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu.

Donnerstag, 8. November um 18 Uhr auf dem Stachus: Spontane Protestkundgebung anlässlich der Bundestagsdebatte zur Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten für den Afghanistankrieg. — Die Proteste gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr häufen sich. Am 13. November wirbt die „Freiwilligenerfassungsstelle Süd I“ in der Neuhauserstraße um neue Diensttuende.9

„Wer ein Volk als Geisel nimmt, um seine Interessen durchzusetzen, ist ein Volks- und Kriegs-
verbrecher. Das serbische Volk ins Elend zu bomben war so ein Verbrechen. Das afghanische Volk ins maßlose Elend zu stürzen und den korrupten Banditenhaufen, der sich Nordallianz nennt, an die Macht zu bomben, ist ein solches Verbrechen. Die USÄ haben in den letzten fünfzig ]ahren viele Politverbrechen begangen. Gott sei Dank bin ich kein Amerikaner, aber wenn ich der Berliner Republik zuhöre – egal, ob rot, grün, gelb oder schwarz – schäme ich mich immer öfter, Deutscher zu sein. Wir sind nämlich auf dem Weg – zurück! – ins Kriegsverbrechergeschäft. Diese Haltung bedeutet nicht, dass ich religiöse Bastarde, welcher Richtung auch immer, toll fände. Ganz im
Gegenteil; aber man darf kein Volk als Geisel nehmen wegen eines Verbrechens, das es nicht begangen hat. Der theoretischen Erörterung, ob Soldaten Mörder seien, gibt die aktuelle Wirk-
lichkeit eine klare Antwort: ja. Daraus folgt: Stoppt diesen Krieg! Keine deutschen Soldaten nach Afghanistan. Franz Xaver Kroetz, 55, Schauspieler, Dramatiker und Regisseur"10

Montag, 3. Dezember, 18 Uhr auf dem Marienplatz: Kundgebung gegen den Krieg, so lange er andauert.

„Krieg ist kein Mittel gegen Terror – Krieg ist Terror. – Ein militärischer Sieg, so werden sich in-
zwischen viele beruhigen – eine Lösung für Afghanistan bringt Krieg aber nicht. Er brachte und bringt Tod und Zerstörung in eines der ärmsten Länder der Welt, das durch jahrelange Kämpfe der verfeindeten Volksgruppen ohnehin schon weitgehend verwüstet ist. … Tatsächlich geht es wieder einmal um die Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen und um strategische Interessen. Für den Westen wäre es interessant, einen militärischen Brückenkopf in unmittelbarer Nähe Russlands zu installieren. Außerdem ist es sehr verlockend, sich den Zugang zu den riesigen Ölvorkommen und Gasvorkommen zu sichern, die in den Nachbarstaaten Afghanistans vorhanden sind … Ameri-
kanische Konzerne verfolgen bereits seit 1995 Pläne für eine Ölpipeline durch Afghanistan …“ So der Aufruf des Münchner Friedensbündnisses zur Demo am Montag, dem 10. Dezember. Die Akti-
on beginnt mit einer Kundgebung um 18 Uhr am Orleansplatz; es folgt um 18.30 Uhr eine Demon-
stration zum Jakobsplatz.11


1 Siehe „Globalisierung braucht Demokratie“.

2 www.siegfried-benker.de. Siehe auch www.nordsuedforum.de.

3 Plakatsammlung, Papiertiger. Archiv & Bibliothek, Berlin

4 Siehe www.agim-online.de/ und „Internationales“ 2000.

5 Jacques Derrida/Jürgen Habermas, Philosophie in Zeiten des Terrors. Zwei Gespräche, geführt, eingeleitet und kommentiert von Giovanna Borradori, Berlin 2004, 130.

6 Paul Virilio, Der eigentliche Unfall, Wien 2009, 53.

7 Siehe „Globalisierung – Nährboden von Armut und Terror“ von Conrad Schuhler.

8 Siehe die Rede „Will Deutschland den Krieg?“ von Winfried Hauck.

9 Siehe „FreiwilligenErfassungsStelle Süd I“ von Günter Wangerin und Wolfram P. Kastner.

10 Stern 47 vom 15. November 2001, 54.

11 Vgl. Haidhauser Nachrichten 12 vom Dezember 2001, 13.