Flusslandschaft 2006

Gewerkschaften/Arbeitswelt

Allgemeines
DGB

- Allianz
- Bayerisches Rotes Kreuz
- Siemens und BenQ
- Knorr-Bremse
- Europäisches Patentamt
- Kliniken
- Metallbetriebe
- Öffentlicher Dienst


Am Samstag, den 11. Februar, findet in Straßburg vor dem EU-Parlament eine europaweite Demonstration von Gewerkschaften, Sozialforen, Erwerbsloseninitiativen, Bündnissen gegen Sozialabbau, linken Parteien und Gruppen aus ganz Europa gegen die sogenannte EU-Dienst-
leistungsrichtlinie „Bolkestein“ statt, die die EU-Parlamentarier der konservativen und der liberalen Fraktion so absegnen wollen. Kern dieser Richtlinie ist das sogenannte Herkunftsland-
prinzip. Dieses besagt, dass Firmen in Zukunft nicht mehr die sozialen Standards (Entlohnung, Arbeitsschutz, soziale Absicherungen) garantieren müssen, die in den Ländern gelten, wo sie produzieren oder Dienstleistungen anbieten, sondern die in dem Land gelten, wo sie ihren Hauptsitz haben. Sollte die Bolkesteinrichtlinie durchkommen, wird sie eine für die arbeitende Bevölkerung Europas katastrophale Spirale nach unten auslösen, was Löhne, Arbeitsschutz und soziale Absicherungssysteme betrifft! Dem Lohndumping wird Tür und Tor geöffnet. Eine Firma für Computerdienstleistung kann beispielsweise ihren Hauptsitz nach Polen verlagern, eine Zweigstelle in München eröffnen und den Beschäftigten in München polnisches Lohnniveau zahlen! Gleichzeitig mobilisieren der DGB und die Einzelgewerkschaften für eine Demo am 11. Februar gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie nach Berlin. Aus München fahren Busse zu beiden Demonstrationen.

Die neoliberale Doktirn vertraut alleine auf den Markt. Irgendwelche Regularien oder gar staatli-
che Einflussnahme sind des Teufels. Investitionshilfen und Zuschüsse der Öffentlichen Hand sind aber gerne gesehen.1

Im Grundgesetz sind Streiks nur bei Tarifauseinandersetzungen vorgesehen. Anfang der 50er Jahre hat schließlich das Bundesarbeitsgericht den politischen Streik, der in fast allen europäi-
schen Ländern selbstverständlich ist, für illegal erklärt. Viele führende Gewerkschaftsfunktio-
näre lehnen politische Streiks bzw. den Generalstreik ab. An der Basis formiert sich dagegen Widerstand.2

DGB

Kanzler Schröder hat seine Agenda 2010 durchgesetzt, ohne auf nennenswerte Kritik seitens der Gewerkschaften gestoßen zu sein. Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall, spricht bei der Kundgebung am Ersten Mai.3

Seit dem 22. November 2005 regiert Angela Merkel. Jetzt rumort es in der gewerkschaftlichen Basis. Dem DGB bleibt nichts übrig; er ruft für den 21. Oktober zu einer Demonstration unter dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung“ auf. Für viele bedeutet dieses Motto einen windelweichen Kompromiss, manche vermuten, die Demonstration diene nur dazu, dass viele zornige Menschen einmal Dampf ablassen können. In fünf Städten demonstrieren 220.000 Menschen, in München sind es 25.000. Das ist zu wenig, wenn man bedenkt, dass zwei Drittel aller Bundesbürger meinen, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. „… Schon bei den Auftaktkundgebungen hagelte es Kritik an den Plänen der Regierung. Am Münchner Gewerk-
schaftshaus sprach unter anderem Bayerns IG Metall-Chef Werner Neugebauer einen der vielen wunden Punkte an, als er forderte, die ‚Fehlentscheidung’ der Rente mit 67 rückgängig zu machen und statt dessen angesichts der 4,3 Millionen Arbeitslosen über Arbeitszeitverkürzung und flexible Ausstiegsmöglichkeiten nachzudenken. ‚Mag ja sein, dass Politiker erst mit 60 Jahren ihre Arbeits-
temperatur erreicht haben. Aber wer 40 Jahre lang am Band gestanden hat, weiß, was er getan hat!‘, wetterte Neugebauer. Nicht nur in der Ansprache des bayerischen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser spielte bei der Kritik am immer rücksichtloseren Verhalten der Wirtschaft das aktuelle Beispiel Siemens beziehungsweise BenQ eine Rolle. Er griff besonders die Situation in Bayern an und fragte ‚Wo steckt der bayerische Ministerpräsident, wenn es darum geht, der Allianz, Siemens, Telekom und anderen Konzernchefs den Marsch zu blasen, wenn sie Arbeitsplätze leichtfertig ver-
nichten und die Produktion wichtiger Technologien am Standort Bayern eliminieren, wie zuletzt bei BenQ?’ Starker Applaus auf diese Frage kam nicht nur von zahlreichen durch ihre lila T-Shirts erkennbaren BenQ-Beschäftigten. Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nah-
rung-Genuss-Gaststätten
und Hauptredner in München, brachte die Stimmung auf den Punkt: man sei es ‚leid, dass immer auf den Ärmsten der Gesellschaft rumgeknüppelt’ werde. Entgegen vieler Vorurteile sei man durchaus für angesichts der ökonomischen Realität erforderliche Refor-
men zu haben, aber Reformen mit falschem Ansatz müssten vom Tisch.“4

Warum ist die neoliberale Hegemonie zwar brüchiger geworden, hält aber noch? Antwort: Die Stärke der neoliberalen Hegemonie liegt nicht darin, dass es keine Widersprüche gäbe, sondern darin, dass diese im Sinne des Neoliberalismus interpretiert und bearbeitet werden; und dass er alternativlos erscheint. Deshalb: Ohne fundamentale Kritik des Bestehenden gehen Alternativen ins Leere. Ohne Alternativen werden Lösungen nur im Rahmen des Bestehenden gesucht. Ohne nächste, realistisch erscheinende Schritte bleiben Alternativen im Reich der Unmöglichkeit. Auf Transparenten in München ist zu lesen „Nicht bellen – beißen!“ und „Das geht nur ganz anders!“. Gefordert wird die 30-Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn, Rücknahme der Agenda 2010 mitsamt den Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger und vor allem „Weg mit Hartz IV“. Und kritische Gewerkschafter suchen nach einem schärferen Schwert; sie fordern die Durchsetzung des „politischen Streiks“.5 Die Autonomen nehmen an den Protesten teil, kritisieren aber gleichzeitig die Haltung des DGB.6

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Demonstration vom 21. Oktober

2. – 3. Dezember: Aktionstag des DGB.

ALLIANZ

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Vorstand der Allianz AG vor der am 3. Mai stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung aufgefordert, Beschäftigungsgarantien
für die Mitarbeiter der Allianz sowie eine dauerhaft abgesicherte Mitbestimmung für die neue Europäische Aktiengesellschaft zu schaffen. Bei einer Protestversammlung von Allianz-Be-
schäftigten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, die vor der Hauptversammlung in München stattfindet, fordert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong den Vorstand der Allianz noch einmal auf, endlich mit den Arbeitnehmervertretern einen Ausschluss betriebs-
bedingter Kündigungen bis zum Jahr 2012 zu vereinbaren und Standortgarantien für die derzeitigen Allianz-Standorte zu geben.

ver.di ruft die Beschäftigten der Allianz-Versicherung für Mittwoch, den 28. Juni, zu Warnstreiks an verschiedenen Standorten in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, München, Köln, Dortmund und Augsburg auf. Hintergrund sind der geplante Abbau von 5.000 Stellen bei der Allianz-Versi-
cherung und die bisherige Weigerung des Unternehmens, mit ver.di in Tarifverhandlungen für einen Sozialtarifvertrag einzutreten. ver.di fordert von der Allianz AG noch einmal die Verein-
barung eines Standortsicherungskonzepts verbunden mit dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2012.

Mit verschiedenen Aktionen protestierten am Donnerstagvormittag, 20. Juli, Allianz-Beschäftigte in München und Hamburg gegen die Pläne der Allianz-Versicherung, rund 5.000 Arbeitsplätze abzubauen und Standorte zu schließen. In Köln ist für den Nachmittag eine weitere Aktion geplant. Weitere Warnstreiks sind für Ende Juli vorgesehen. Nach ver.di-Schätzungen sind rund 10.000 Familien von den Umstrukturierungsplänen des Unternehmens durch Stellenabbau und Standort-
schließungen betroffen. Dazu kommen weitere rund 2.500 geplante Stellenstreichungen bei der Dresdner Bank. „Das ist eine kurzfristige, stupide Kostensenkungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und zugunsten der Aktionäre“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong.

BAYERISCHES ROTES KREUZ

Am 15. September demonstrieren 1.500 Beschäftigte des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK). In den letzten Jahren sind ihre Einkommen gesunken und die Tarifverhandlungen über eine Jahresson-
derzahlung sind gescheitert. Es droht der Streik. Erfreulich ist, dass es am 20. September heißt: Das BRK und ver.di haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt.

SIEMENS und BENQ

Siemens mobile heißt seit 1. Oktober 2005 BenQ Mobile. Hier arbeiten etwa 6.000 Mitarbeiter weltweit. Am 29. September 2006 stellt BenQ Mobile Deutschland Insolvenzantrag.8

KNORR-BREMSE

Weg und Ziel

Solidarität
Mitmenschlichkeit
Glück
Liebe
und mit allen
auf gleicher Augenhöhe
Im Lauf der Jahre
habe ich
meine
Ziele
gefunden
Sie
leiten mich
Auch wenn sie
in dieser
unsolidarischen
unmenschlichen
unglücklichen
lieblosen Welt voller
Ungleichheit
nur schwer zu
erreichen sind

Knut Becker9

(Der Text ist entstanden, als sich Evelyne, Mitglied im Betriebsrat der Knorr-Bremse, wünschte, anlässlich ihrer Feier zum Abschied aus dem Arbeitsleben einen Text von Knut Becker auf dem T-Shirt zu tragen.)

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Im Europäischen Patentamt (EPA) rumort es. Die Arbeitsverhältnisse werden rauer, Patentprüfer müssen sich ein neues Beurteilungssystem gefallen lassen. Für Ende Oktober ruft die Internationa-
le Gewerkschaft zum Streik und zu Demonstrationen auf.10

KLINIKEN

Am 26. Juni marschieren wütende Ärzte durch die Ludwigstraße. Zunächst wollen sie für eine Woche in den Kliniken Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und Thalkirchen der Stadtklinik-GmbH streiken.11 Aber die Verhandlungen fahren sich fest. Seit Juni werden daher mit Unterbrechungen die kommunalen Krankenhäuser bestreikt. Erst im August kommt es zu neuen Verhandlungen zwischen den Kommunen und dem Marburger Bund.12

METALLBETRIEBE

Am 30. März demonstrierten auf dem Krauss-Maffei-Gelände die 1.500 Beschäftigten der vier Betriebe sowie rund 800 beim Turbinenhersteller MTU gegen die Absenkung von Einkommen „produktionsferner“ Bereiche. Auch in anderen bayrischen Betrieben wird demonstriert und gestreikt. Für die kommende Woche kündigt die IG Metall die Ausweitung von Warnstreiks in
ganz Bayern an.

„5.4.06: 5.000 bei Demonstration im Münchener Westen – (München) Bei der größten Kundge-
bung am heutigen Mittwoch, mit 5.000 Teilnehmern aus den Betrieben MAN, MTU, Meiller und den ehemaligen Betrieben von Krauss-Maffei, sagte Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, ‚wir wollen einen kräftigen Schluck aus der Pulle nach Jahren der Reallohnverluste. Die Arbeitgeber verweigern bisher ein Angebot, deshalb müssen wir den Druck täglich erhöhen.’ Neugebauer erklärte vor den Streikenden: ‚Wenn bis Ostern kein Abschluss da ist, dann wird die Bezirksleitung der Großen Tarifkommission am 18. April 2006 empfehlen, das Scheitern der Verhandlung zu erklären und die Urabstimmung zu beantragen.’ Darüber soll der Vorstand in seiner Sitzung am 24. April 2006 entscheiden. Nach Angaben der IG Metall legten bei 17 Warn-
streiks 10.500 Beteiligte die Arbeit nieder. Von Mittag bis zum Abend erwartet die IG Metall in elf Betrieben bei acht Aktionen weitere 4.000 Beteiligte. Neugebauer forderte alle Beschäftigte in Bayern auf den unmittelbaren Druck in den Betrieben durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen, damit ohne Arbeitskampf ein akzeptables Tarifergebnis erreicht werden kann. Da sich die Arbeitgeber am Verhandlungstisch bisher nicht bewegen, bewegen sich seit letzten Donnerstag Zehntausende auf Fabrikplätzen, in Kantinen und bei öffentlichen Demonstrationen und Kund-
gebungen. Bei einer Demonstration in Klingenberg (Region Aschaffenburg) der WIKA-Firmen, Magna Donelly und SAF demonstrierten 1.180 für höhere Einkommen und machten ihrem Ärger Luft wegen der Unternehmerblockade. Vor dem Haupttor bei Siemens in Bad Neustadt verlangten die Belegschaften von fünf Neustädter Firmen, dass die Arbeitgeber die letzten Chancen nutzen, einen Arbeitskampf zu verhindern. In Ebern bei FTE legten am Vormittag rund 1.000 Arbeiter, Angestellte und Auszubildende die Arbeit nieder. Mit der Spätschicht werden am Abend weitere 500 Betriebsangehörige vor dem Werktor gegen das Verhalten der Arbeitgeber demonstrieren. Weitere größere Aktionen fanden in den Schweinfurt bei Schaeffler, Elfershausen und Preh GmbH mit insgesamt 670 Beteiligten statt.

6.4.06: Knapp 3.000 bei den Aktionen heute Vormittag – (München 06.04.2006) In neun Betriebe haben am heutigen Vormittag in Warnstreikaktionen 3.000 Beteiligten ihren Unmut zu der zögerlichen Haltung der Arbeitgeber und dem fehlenden Angebot deutlich gemacht. Bei EADS in Manching legten rund 650 Mitarbeiter ihre Arbeit nieder. Insbesondere die Jugend forderte eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung und lehnte die Kompensation von Verzicht der Erhöhung der Ausbildungsvergütung gegen Ausbildungsplätze ab. ‚Wir brauchen beides. Die Auszubildenden, das Geld und für die Schulabgänger ausreichende Ausbildungsplätze,’ forderte die Jugendver-
tretung von EADS. Bei Linde in Rosenheim demonstrierten 350 Beschäftigte bei einem Warnstreik vor dem Bürogebäude. ‚Die Produktion stand eine Stunde still, das ist ein deutliches Zeichen der Belegschaft für ihre Entschlossenheit, sagte Artur Fischer, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Rosenheim. Größere Aktionen …“13

„19.4.06: Knapp 10.000 alleine im Münchener Norden – (München) Die IG Metall Bayern hat am heutigen Tag mit bis zu 15.000 Teilnehmer gerechnet. Tatsächlich haben bis Mittag über 19.000
an Warnstreiks und Kundgebungen teilgenommen. Bei der zentralen Kundgebung im Münchener Norden der Betriebe: BMW, Knorr, BLW, Voith, KMPT und Hurth haben alleine knapp 10.000 Beteiligte demonstriert. In Augsburg haben über 8.000 in 24 Betrieben die Arbeit niedergelegt und 5.000 davon haben an der Kundgebung am Augsburger Rathausplatz teilgenommen. Bei BMW in Landshut protestierten knapp 900 vor dem Tor und bei Jungheinrich und Driescher in Moosburg beteiligten sich 350 am Warnstreik. Bei der Kundgebung der Münchener Betriebe mit knapp 10.000 Teilnehmer sagte Hans Haumer, Vorstandsmitglied der IG Metall und Vertrauenskörper-
leiter bei BMW: ‚Wir streiken für den Flächentarifvertrag und nicht gegen BMW. Wir streiken für den Erhalt der Arbeitsbedingungen und gegen einen Industrie-Dienstleistungsvertrag, wie ihn die Arbeitgeber wollen. Dieser würde bis zu 20 Prozent weniger Einkommen für rund 80 Prozent der BMW-Beschäftigten bedeuten. Das ist mit uns nicht zu machen.’ …“14

ÖFFENTLICHER DIENST

24. März: Streikdemonstration gegen Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst. Jeder elfte Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst wird durch die Verlängerung abgebaut.15

Am 4. Mai versammeln sich auf dem Odeonsplatz 4.000 Streikende.16


1 Siehe „Vom Segen der Lohnzuschüsse“ von Knut Becker.

2 Siehe „Für ein allumfassendes Streikrecht!“.

3 Siehe „Peters: Wir müssen uns gegen soziale Roll-Back-Politik wehren“; 25 Fotos von Andreas Bock: Erster Mai 2006, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html

4 www.igmetall-muenchen.de/Archiv.146.0.html

5 Siehe 34 Fotos von Werner Rauch: DGB-Aktionstag „Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands“ am 21. Oktober 2006, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html. Und: 11 Fotos von Florian Aicher: DGB-Aktionstag „Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands“ am 21. Oktober 2006, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html. Und: 20 Fotos von Hubert Thiermeyer / Titel: DGB-Aktionstag „Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands“ am 21. Oktober 2006, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html

6 Siehe „Keine Illusionen! Ausbeutung ist nicht reformierbar!“.

7 Foto: Franz Gans

8 Siehe „Von der Moral“ von Knut Becker.

9 Knut Becker, Zeitung vom 17. Oktober 2006. Texte von einem ganz normalen Tag, Rothenbuch 2007, 33.

10 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 21. Oktober 2006.

11 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 27. Juni 2006.

12 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 10. August 2006.

13 www.igmetall-muenchen.de/Archiv.146.0.html

14 A.a.O.

15 12 Fotos von Hubert Thiermeyer: Streikdemonstration gegen Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst am 24. März 2006, www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html.

16 Siehe „Bundesvorsitzender von ver.di kündigt gemeinsame Aktionen aller Gewerkschaften an“.