Flusslandschaft 2003

Internationales

Allgemeines
Israel und Palästina
Irak und USA
USA


„ …Unsere Strategie sollte es sein, das Empire nicht nur herauszufordern, sondern es in Belagerung zu nehmen. Ihm den Sauerstoff zu nehmen. Es zu beschämen. Es zu verspotten. Mit unserer Kunst, unserer Musik, unserer Literatur, unserer Sturheit, unserer Freude, unserer Brillianz, unserer pu-
ren Unnachgiebigkeit – und unserer Fähigkeit, unsere eigenen Geschichten zu erzählen. Geschich-
ten, die anders sind als die, für die wir einer Gehirnwäsche unterzogen werden, damit wir sie glau-
ben. – Die Revolution der Konzerne wird zusammenbrechen, wenn wir uns weigern, das zu kaufen, was sie verkaufen – ihre Ideen, ihre Version der Geschichte, ihre Kriege, ihre Waffen, ihr Begriff der Unvermeidbarkeit. – Denkt daran: wir sind viele und sie sind wenige. Sie brauchen uns mehr als wir sie. – Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist schon im entstehen. An einem ruhigen Tag kann ich sie atmen hören.“ Arundhati Roy, Porto Alegre, Brazil, 27. January 2003

Der Nuclear-Free-Future-Award wird seit 1998 weltweit an Menschen verliehen, die sich erfolg-
reich für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie einsetzen. Der Preis ist mit 30.000 Euro dotiert und wird in den drei Kategorien „Widerstand“, „Aufklärung“ und „Lösungen“ jährlich verliehen. Außerdem gibt es einen Ehrenpreis für ein Lebenswerk. Der zugehörige Verein wurde als Folge des World-Uranium-Hearing, welches vom 13. bis 18. September 1992 in Salzburg stattfand, gegründet. Er finanziert sich ausschließlich aus freiwilligen Spenden. Am 12. Oktober findet die Preisübergabe im Saal des Alten Rathauses statt. Hans-Peter Dürr hält die Festrede.

Preisträger sind für
♦ Widerstand: Die amerikanischen Dominikanerinnen Carol Gilbert, Jackie Hudson und Ardeth Platte,
♦ Aufklärung: Die irakische Geologin Souad Naij Al-Azzawi,
♦ Lösungen: Der spirituelle Führer der Western-Shoshone-Indianer Corbin Harney,
♦ Lebenswerk: Die deutsche Physikerin Inge Schmitz-Feuerhake.

Die Veranstaltung läuft in Zusammenarbeit mit den International Physicians for the Prevention
of Nuclear War
(IPPNW-Germany) und den lokalen Partnern David gegen Goliath, E.F. Schumacher-Gesellschaft, Gegenentwurf, Gesellschaft für bedrohte Völker1, Global Challenges Network, Green City, Lakota Village Fund und Mütter gegen Atomkraft.2

Zwölf Tage mit siebzehn Veranstaltungen der Initiative Sozialforum München zwischen dem 7. und 18. Oktober. Beteiligt sind u.a.: ATD Vierte Welt in Deutschland e.V., attac München, Bündnis München gegen Krieg, CGWChristen für gerechte Wirtschaftsordnung, EineWeltHaus, Huma-
nistische Bewegung
und Zentrum der Kulturen, isw – institut für sozial-ökologische wirtschafts-
forschung e.V
., KDAKirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, Münchner Friedensbündnis, Münchner Gewerkschaftslinke, NordSüdForum München e.V., Politisches Samstagsgebet, Siemens MitarbeiterNetzwerk NCI, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes; Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA), ver.di Bezirk München. Die Veranstaltungen thematisieren die europaweit herrschende neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben und diskutieren über Alternativen zur herrschenden Politik. Über Tausend Menschen, so kann bei der Abschlussveranstaltung am 18. Oktober bilanziert werden, haben teilgenommen. Die Abschlussveranstaltung auf dem Odeonsplatz ist nicht so gut besucht; die Breite der Veranstalterorganisationen und die Resonanz auf die Veranstaltungen (u.a. 150 Leute bei der GATTS- und 120 Leute bei der Siemens-Diskussion) machte aber deutlich, dass die „Struktur“ für die Sozialforumsbewegung in München im Wesentlichen steht. Deutlich wird, dass weit mehr Menschen als die „allseits bekannten“ Linken nach Alternativen zur herrschenden Politik suchen und bereit sind, neu in die Politik dagegen einzusteigen.

Siehe auch „Alternative Szene“.

ISRAEL und PALÄSTINA

Die im November 2002 im EineWeltHaus veranstalteten Palästina-Tage waren der Anlass, den Veranstaltern und dem Vortragenden Christoph Steinbrink Antisemitismus vorzuwerfen. Stein-
brinks Vortrag war mit dem Argument angekündigt worden, Deutsche wagten es wegen des „Vor-
wurfs des Antisemitismus – ein vortreffliches Argument nicht ohne Hintersinn“ nicht mehr, den von Israel ausgehenden Terror zu kritisieren. Anfang diesen Jahres entscheidet der Kulturaus-
schuss des Münchner Stadtrats, sich in einem Vertrag mit dem Trägerverein des Hauses das Recht auszubedingen, die Zulassung bestimmter Nutzer festzulegen und diese auszuschließen, „falls sie statt auf Völkerverständigung auf Konfrontation setzen“.

IRAK und USA

Der Widerstand gegen den von den USA und ihren Verbündeten angedrohten und vorbereiteten Überfall auf den Irak nimmt weltweit von Tag zu Tag zu. In den USA selbst demonstrieren allein am 18. Januar mehr als eine Million Menschen gegen den Krieg, darunter 500.000 in Washington und 200.000 in San Francisco, so dass selbst Bushs außenpolitisches Haus- und Hofblatt The New York Times in ihrem Leitartikel zu den Demonstrationen feststellen muss, dass „ein großer Teil
der amerikanischen Öffentlichkeit“ offensichtlich „nicht überzeugt“ vom Krieg gegen den Irak ist. Weithin wird die sich entwickelnde Bewegung mit den Protesten gegen den Vietnamkrieg ver-
glichen, die schließlich den Rückzug der USA mit erzwangen. Und die Herren werden nervös:
Als sich die Regierungen von Deutschland und Frankreich deutlicher als zuvor gegen den Krieg positionieren, und das auch noch gemeinsam, platzt US-Verteidigungsminister Donald H. Rums-
feld der Kragen: Er vergisst alle Regeln der Diplomatie und beschimpft die beiden Länder als „Vertreter des Alten Europa“, die „Probleme bereiten“.

Samstag, 18. Januar, 12 Uhr auf dem Stachus: Kundgebung „Gegen den geplanten Irak-Krieg“.3

Montag, 27. Januar, 18 Uhr auf dem Stachus Solidarität mit dem gleichzeitigen „Marsch auf Washington“. Das Münchner Friedensbündnis organisiert eine Lichterkette unter dem Motto „Kein Krieg gegen den Irak!“ Bis zu diesem Tag läuft die Frist der UN-Inspektoren.

Am 5. Februar beschuldigt der US-amerikanische Außenminister Colin Powell im UN-Sicher-
heitsrat den Irak, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und Al-Quaida zu unterstützen.

Freitag, 7. Februar, 19 Uhr: Internationales Forum „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“, mit Andreas Buro, Hans-Peter Dürr, Johann Galtung, Jan Oberg, Paul Österreicher, Alla Yaroshinskaya, Andreas Zumach in der Kongresshalle altes Messegelände.

Am 8. Februar protestieren in München anlässlich der „NATO-Sicherheitskonferenz“
auf zwei Demonstrationen über 35.000 Menschen gegen den drohenden Krieg. Siehe „Sicherheitskonferenz“.

Am 15. Februar demonstrierten weltweit etwa 9 Millionen Menschen in der größten Friedensde-
monstration der Geschichte, die u.a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wird. In Berlin sind es 500.000 Menschen auf der größten Friedenskundgebung der Nachkriegs-
geschichte, unter ihnen viele Münchnerinnen und Münchner.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat dazu aufgerufen, am Freitag, dem 14. März, „zehn Minuten vor zwölf mit Aktionen in den Betrieben und Verwaltungen ein Zeichen für den Frieden zu setzen“. Jeder „Spielraum, um den Irak friedlich zu entwaffnen“ müsse genutzt, in der Welt-
politik „das internationale Recht gestärkt“ werden. Es dürfe „nicht das Recht des Stärkeren gelten“. Rund achtzig Beschäftigte legen schon am frühen Morgen im Briefzentrum der Deutschen Post am Münchner Flughafen kurzzeitig die Arbeit nieder. Europaweit folgen insgesamt mehr als siebzig Gewerkschaftsorganisationen in achtunddreißig Ländern dem Aufruf des EGB.

15. März, Samstag, 13 Uhr, Odeonsplatz: Kundgebung und Demonstration, in Solidarität zur US-amerikanischen Friedensbewegung, die auch an diesem Tag große Aktionen gegen einen Irakkrieg plant.4

20. März: Beginn des dritten Golfkrieges; 17 Uhr auf dem Marienplatz: Protestaktion gegen den Angriffskrieg im Irak. Auch Kunstprojekte machen mobil.5 Siehe auch „SchülerInnen“.

Am 20. März feiern Kurdinnen und Kurden überall auf der Welt Newroz, ihr Neujahrsfest. Die etwa hundertundfünfzig TeilnehmerInnen der vom MED Kulturhaus e.V. organisierten Aktion sprechen sich eindeutig gegen den Krieg der USA gegen den Irak aus.

Der stellvertretende Betriebsrats-Vorsitzende und Sprecher der IG Metall bei Siemens Hofmann-
straße
sagt nach der Demonstration vom US-Konsulat an der Königinstraße 5 – 7 auf der Anti-
Kriegs-Kundgebung am 22. März auf dem Marienplatz u.a.:

„Es geht um die Kontrolle der zweitgrößten Ölvorkommen der Welt! … Dieser Krieg ist nicht beendet, wenn das Sternenbanner auf Saddam Husseins Palästen weht. Die Pentagonstrategen denken ihren Krieg in Jahrzehnten und über den ganzen Globus. Es geht nicht um den Sturz der blutigen Diktatur Saddam Husseins. Es geht um die militärische und politische Neuordnung der Welt und die Festigung der globalen Vorherrschaft der USA. Dieser Krieg gegen den Irak ist Teil eines Feldzuges, mit dem die ganze Welt der Kontrolle der Multis unterworfen wird, mit dem die kapitalistische Globalisierung gegen den wachsenden Widerstand der Völker militärisch abgesi-
chert wird. Dieser Krieg ist ein Krieg um Öl und Weltherrschaft! … Die US-Regierung mordet und bombt im Irak. Sie beweist, dass sie jedes Land der Erde mit Krieg überziehen kann. Und trotz-
dem, es ist ein Aufbäumen einer alten Ordnung, einer veralteten, menschenfeindlichen Logik. Es ist das Aufbäumen der Vergangenheit, die aber heute noch mächtiger ist denn je. Wie verkommen ist dieses System, dessen anerkannte Führungsmacht so mit der Menschheit umgehen kann? Aber eine neue Ordnung ist bereits sichtbar – hier bei uns, bei den vielen Millionen Menschen, die auf allen Kontinenten des Globus gegen den Krieg aufstehen; die nicht mehr hinnehmen, dass die ganze Welt zur Ware wird. Die wissen: Eine andere Welt ist möglich – eine Welt des Friedens und der Solidarität! Frieden und Gerechtigkeit für alle Völker!“6

Auf dem Marienplatz steht ein 24 Stunden am Tag geöffnetes Infozelt zum Informationsaustausch, als Forum für alle Friedensbewegten und zum Vorbereiten weiterer Aktionen; bis auf Weiteres findet dort jeden Tag um 18.30 Uhr eine Lichter-Mahnwache „Nein zum Krieg!“ statt. Außerdem wird jeden Montag ab 18 Uhr vom Stachus zum Odeonsplatz demonstriert. Auch am 31. März findet eine Antikriegsdemonstration statt.7

Am 3. April meint Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung: Europa müsse als Antwort auf den Irakkrieg auch eine militärische Gegenmacht zu den USA aufbauen. Am 5. April kommt es zu einer weiteren Großdemonstration ab Stachus.

12. April: Menschenkette vom US- zum britischen Konsulat. — 21. April: Ostermarsch. Motto: „Frieden und Gerechtigkeit für alle Völker! Nein zum Krieg!“8

Am 1. Mai ist der zweite Golfkrieg („dritte“ Golfkrieg, wenn der Krieg Iran-/Irak als „erster“ bezeichnet wird) beendet. Obwohl die Bundesregierung den Krieg ablehnte, 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sich gegen eine Beteiligung am Krieg aussprach und an der Operation Iraqi Freedom keine deutschen Soldaten auf irakischem Staatsgebiet eingesetzt waren, unterstützte die Bundeswehr indirekt mit dem ABC-Abwehr-Bataillon Kuwait die amerikanischen Streitkräfte in Kuwait/Camp Doha, aus dem heraus die Bodenoffensive geführt wurde, durch ABC-Schutz auf kuwaitischem Gebiet. Darüber hinaus wurde den kriegsführenden Parteien logistische Unterstützung in Form von Überflugrechten, Transporten, der Nutzung von Militär-
stützpunkten und durch den Schutz der Einrichtung auf deutschem Boden gewährt. Für die Bewachung amerikanischer Kasernen sorgten 7.000 Bundeswehrsoldaten. Deutsche Besatzungs-
mitglieder flogen weiterhin an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO mit, deren Aufgabe es war, den irakischen Luftraum von der Türkei aus zu erkunden.

25. Oktober: „’Deception Dollars’ oder ‘Destruction Dollars’, Keine Alternativen! Eine Aktion des Munich American Peace Committee zur Unterstützung und Erläuterung der gleichzeitigen großen Friedensdemonstrationen in Washington D.C. und San Francisco, gegen die Bush-U.S., undemo-
kratische und militärische Bekriegung und Besetzung Iraks. 11.00 bis 13.00 Uhr am Stachus-Rondell.“

USA

Anti-Tiefflugaktionen, Kampagne gegen Yucca-Mountain Endlager bei den Western Shoshone
und Briefkampagne zur Unterstützung der Cheam von der Aktionsgruppe Indianer und Menschenrechte (AGIM) …9


1 Zur Kritik an der Gesellschaft für bedrohte Völker siehe www.eisberg.blogsport.de/2008/04/24/voelkische-gesellschaft-fuer-bedrohte-voelker/

2 Siehe „Es war im Januar …“ von Claus Biegert und „Geist und Buchstabe“ von Carl Amery.

3 Siehe das Foto von der Veranstaltung am „18. januar“ von Andrea Naica-Loebell.

4 Siehe das Foto von der Demonstration am „15. märz“ von Andrea Naica-Loebell.

5 Siehe „Widerstand hat viele Gesichter“.

6 www.dkp-suedbayern.de/muenchen/rb/154.html. Siehe die Fotos von der Demonstration am „22. märz“ von Andrea Naica-Loebell.

7 Siehe „Rede von Jan Tepperies am 31. März 2003“.

8 Siehe „Der militärische Sieg im Irak ist kein Sieg der Demokratie“ von Claus Schreer.

9 Siehe www.agim-online.de/