Flusslandschaft 2003
Internationales
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- Israel und Palästina
- Irak und USA
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- Volksrepublik China
Allgemeines
Freitag, 10. Januar, 19.30 Uhr im großen Saal des DGB-Hauses: »Die Kriegspolitik der Nato-
Staaten und die kapitalistische Globalisierung – zwei Seiten einer Medaille«. Podiumsdiskussion mit Thomas Seibert, Sabah Alnasseri und Vertretern von Attac, der Anti-WTO-Koordination und Libertad!
Moshe Zuckermann und Sabah Alnasseri sprechen am 1. Februar um 18.30 Uhr im DGB-Haus zum Thema »US-Angriffskrieg gegen den Irak? Neuordnung im Nahen Osten? Eskalation im Israel/Pa-
lästina-Konflikt?«
Nelson Mandela behauptet in Johannesburg: „If there is a country that has committed unspeakable atrocities in the world, it is the United States of America. They don‘t care for human beings.“ Kein anderes Land der Erde bringt es auf eine so blutige Bilanz, wie die USA. In 201 Konflikten seit 1945 hat das US-Regime über 30 Millionen Menschen für die eigenen geopolitischen Zwecke töten las-
sen. Der Soziologe Karl Otto Hondrich meint trotzdem in der Neuen Züricher Zeitung am 22. März: „Die Welt ist US-hegemonial verfasst, weil es eine Ordnung ohne Gewalt nicht gibt; weil es eine Gewaltordnung ohne Hegemonie nicht gibt und weil es keinen andern Hegemon gibt, der die Vielfalt, die Widersprüche und die Träume der Welt so sehr in sich vereint wie die Vereinigten Staaten. Wer von ihrer Hegemonie nichts wissen will, der kann die Hoffnung auf Weltfrieden be-
graben.“1
„ …Unsere Strategie sollte es sein, das Empire nicht nur herauszufordern, sondern es in Belagerung zu nehmen. Ihm den Sauerstoff zu nehmen. Es zu beschämen. Es zu verspotten. Mit unserer Kunst, unserer Musik, unserer Literatur, unserer Sturheit, unserer Freude, unserer Brillianz, unserer pu-
ren Unnachgiebigkeit – und unserer Fähigkeit, unsere eigenen Geschichten zu erzählen. Geschich-
ten, die anders sind als die, für die wir einer Gehirnwäsche unterzogen werden, damit wir sie glau-
ben. – Die Revolution der Konzerne wird zusammenbrechen, wenn wir uns weigern, das zu kaufen, was sie verkaufen – ihre Ideen, ihre Version der Geschichte, ihre Kriege, ihre Waffen, ihr Begriff der Unvermeidbarkeit. – Denkt daran: wir sind viele und sie sind wenige. Sie brauchen uns mehr als wir sie. – Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist schon im entstehen. An einem ruhigen Tag kann ich sie atmen hören.“2
Freiheit ist prima. Auch für den, dem es gerade deshalb gelingt, den anderen über den Tisch zu ziehen. Bei der fünften Ministerkonferenz der World-Trade-Organization in Cancún in Mexiko vom 10. bis zum 14. September will die Europäische Union die fragwürdigen »Singapur-Themen« (Investitionen, Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen)3 in die Verhandlungen zur »Libera-
lisierung« aufnehmen: Freihandel bringe angeblich beiden Partnern Wohlstand. Einige afrikani-
sche Länder lassen die Konferenz platzen.
Zwölf Tage mit siebzehn Veranstaltungen der Initiative Sozialforum München zwischen dem 7. und 18. Oktober. Beteiligt sind u.a.: ATD Vierte Welt in Deutschland e.V., attac München, Bündnis München gegen Krieg, CGW – Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, EineWeltHaus, Huma-
nistische Bewegung und Zentrum der Kulturen, isw – institut für sozial-ökologische wirtschafts-
forschung e.V., KDA – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, Münchner Friedensbündnis, Münchner Gewerkschaftslinke, NordSüdForum München e.V., Politisches Samstagsgebet, Siemens MitarbeiterNetzwerk NCI, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes; Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA), ver.di Bezirk Mün-
chen. Die Veranstaltungen thematisieren die europaweit herrschende neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben und diskutieren über Alternativen zur herrschenden Politik. Über Tausend Menschen, so kann bei der Abschlussveranstaltung am 18. Oktober bilanziert werden, haben teilgenommen. Die Abschlussveranstaltung auf dem Odeonsplatz ist nicht so gut besucht; die Breite der Veranstalterorganisationen und die Resonanz auf die Veranstaltungen (u.a. 150 Leute bei der GATTS- und 120 Leute bei der Siemens-Diskussion) machte aber deutlich, dass die „Struktur“ für die Sozialforumsbewegung in München im Wesentlichen steht. Deutlich wird, dass weit mehr Menschen als die „allseits bekannten“ Linken nach Alternativen zur herrschenden Politik suchen und bereit sind, neu einzusteigen in eine alternative Politik.
Das 2. Europäische Sozialforum findet vom 12. bis 16. November in Paris mit 50.000 Teilnehmern aus ganz Europa statt. Zum Abschluss des Kongresses demonstrieren zwischen 100.000 und 250.000.
Siehe auch „Alternative Szene“.
ISRAEL und PALÄSTINA
Die im November 2002 im EineWeltHaus veranstalteten Palästina-Tage waren der Anlass, den Veranstaltern und dem Vortragenden Christoph Steinbrink Antisemitismus vorzuwerfen. Stein-
brinks Vortrag war mit dem Argument angekündigt worden, Deutsche wagten es wegen des „Vor-
wurfs des Antisemitismus – ein vortreffliches Argument nicht ohne Hintersinn“ nicht mehr, den von Israel ausgehenden Terror zu kritisieren. Anfang diesen Jahres entscheidet der Kulturaus-
schuss des Münchner Stadtrats, sich in einem Vertrag mit dem Trägerverein des Hauses das Recht auszubedingen, die Zulassung bestimmter Nutzer festzulegen und diese auszuschließen, „falls sie statt auf Völkerverständigung auf Konfrontation setzen“.
Die AG »Globalisierung und Krieg« bei Attac beschließt im September den Boykott der Waren aus den von Israel besetzten Gebieten in Palästina zu fordern, die unter dem irreführenden Label »Ma-
de in Israel« international vertrieben werde. Manche fordern den Ausschluss der AG; sie agiere antisemitisch. Tatsächlich ist Attac keine Organisation, sondern ein pluralistisches Bündnis, in dem Mehrheiten für ein Ausschluss-Verfahren zu organisieren beinahe unmöglich ist.
IRAK und USA
Der Widerstand gegen den von den USA und ihren Verbündeten angedrohten und vorbereiteten Überfall auf den Irak nimmt weltweit von Tag zu Tag zu. In den USA selbst demonstrieren allein am 18. Januar mehr als eine Million Menschen gegen den Krieg, darunter 500.000 in Washington und 200.000 in San Francisco, so dass selbst Bushs außenpolitisches Haus- und Hofblatt The New York Times in ihrem Leitartikel zu den Demonstrationen feststellen muss, dass „ein großer Teil
der amerikanischen Öffentlichkeit“ offensichtlich „nicht überzeugt“ vom Krieg gegen den Irak ist. Weithin wird die sich entwickelnde Bewegung mit den Protesten gegen den Vietnamkrieg vergli-
chen, die schließlich den Rückzug der USA mit erzwangen. Und die Herren werden nervös: Als sich die Regierungen von Deutschland und Frankreich deutlicher als zuvor gegen den Krieg positionie-
ren, und das auch noch gemeinsam, platzt US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld der Kra-
gen: Er vergisst alle Regeln der Diplomatie und beschimpft die beiden Länder als „Vertreter des Al-
ten Europa“, die „Probleme bereiten“.
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Samstag, 18. Januar, 12 Uhr auf dem Stachus: Kundgebung „Gegen den geplanten Irak-Krieg“. Es sprechen Pat Biondo (MAPC), Fuad Hamadan (jüdisch-palästinensische Dialoggruppe) und Conrad Schuhler.
Montag, 27. Januar, 18 Uhr auf dem Stachus Solidarität mit dem gleichzeitigen „Marsch auf Washington“. Das Münchner Friedensbündnis organisiert eine Lichterkette unter dem Motto „Kein Krieg gegen den Irak!“ Bis zu diesem Tag läuft die Frist der UN-Inspektoren.
Ein Münchner Autonomer erinnert sich, wie er einst an einem sonnengesättigten Nachmittag mit seiner klapprigen Mühle nach Deggendorf gezuckelt ist. Auf dem Beifahrersitz lag ein batteriebe-
triebener Kassettenrekorder, aus dem Konstantin Weckers „Wenn der Sommer nicht mehr weit ist“ leicht verrauscht ertönte. Dann kam plötzlich eine Straßensperre. Uniformierte mit Maschi-
nenpistolen im Arm standen herum. „Fahrzeugpapiere! Wo kommen S’ her?“ Seine Rostlaube wurde genauestens untersucht. Der Autonome meinte vorwurfsvoll: „Die Waffen haben doch Sie!“ Kaum hatte er das gesagt, bereute er es auch schon. Da sang Wecker: „Nur, man darf nicht träge sein und darf nicht ruhn, denn Genießen war noch nie ein leichtes Spiel.“ Die Durchsuchung zeitigte kein Ergebnis. Mürrische Aufforderung: „Fahrens weiter!“ Der Kassettenrekorder rauchig: „Weiß ich, dass das meine Zeit ist, weil die Welt dann wieder breit ist, satt und ungeheuer fett.“ Zwanzig Jahre später liest der Nämliche in einer norddeutschen Postille, die mit Recht Saddam Hussein nicht als antiimperialistischen Held feiert, sondern als Autokraten mit Blut an den Händen entlarvt, unter der Rubrik „In die Presse“ eine Glosse, die er als arrogant empfindet, obwohl …: »Wem der Wecker klingelt. Auch eine berechtigte Abscheu vor Namenswitzen kann nicht von der Erkenntnis ablenken, dass, wenn Völker aufwachen, gerne ein Wecker im Spiel ist. Der Betreiber der website wecker.de war gerade auf Erweckungsmission beim irakischen Volk, um sowohl dem Weltfrieden als auch seiner Weltkarriere nachzuhelfen. Der Stuttgarter Zeitung ver-
traute dieser Konstantin Wecker an, dass er den Menschen im Irak zeigen möchte, ‚dass aus dem Westen nicht nur UN-Waffeninspekteure kommen‘. – Es kam für die Irakis schlimmer. Aus dem Flugzeug stieg der Mann, der über Rudolf Scharping sagt: ‚Er ist mein Kumpel geblieben.‘ Der Bunten sagte der Künstler im Jahr 1993: ‚Viele wundern sich über unsere Freundschaft. Aber ich kenne Rudolf auch als einen Menschen, der bis vier Uhr morgens meinen Geburtstag feiert, meine Freunde mit seinem Witz begeistert.‘ Nicht mal seine Freunde lässt er ungeschmäht. – Seinem Tagebuch, das auf wecker.de nachzulesen ist – daneben schrieb er für die Münchner AZ ein Extra-Reisetagebuch, der Mann sprüht nur so vor Kreativität –, vertraute Wecker an, dass er sich vor dem Flug in den Irak schlau gemacht hat. Er fahre ‚in ein Land, das bereits 1917 von britischen Truppen belagert war‘, in ein Land, ‚dessen Grenzen, ungeachtet der Stammesverbindungen, die das kulturelle Wesen des nahen Ostens nun mal ausmachen, willkürlich von Briten und Franzosen festgelegt wurden‘. Aber auch in ein Land, ‚von dem ich nicht mehr weiß, als man aus Lexika und ein paar nüchternen Geschichtsbüchern erfahren kann‘. Sein Interesse am Land, fasst die Stuttgar-
ter Zeitung zusammen, hat mit dem dortigen Regime nichts zu tun: ‚Schließlich begann er, sich mit dem Irak zu beschäftigen, weil er den Krieg und die US-Politik ablehnt.‘ Wie man derart starke Gegner besiegt, hat Wecker in seinem Künstlerleben oft erleben dürfen. Er habe mal mit einer Gruppe Neonazis diskutiert, erzählte er dem Wiener Kurier, da habe er einen der Nazis umarmt, ‚und das dürfte für ihn einschneidend gewesen sein, denn wenig später hab ich erfahren, dass er deswegen politisch umgedacht hat‘. Martin Krauss«5 Jetzt denkt der Münchner Autonome, diese eingebildeten Berliner Preußen sind zynisch und herzlos. Sie sollen sich nicht wundern, dass sie niemand mag.
Am 5. Februar beschuldigt der US-amerikanische Außenminister Colin Powell im UN-Sicher-
heitsrat den Irak, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und Al-Quaida zu unterstützen.
Freitag, 7. Februar, 19 Uhr: Internationales Forum „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“, mit Andreas Buro, Hans-Peter Dürr, Johann Galtung, Jan Oberg, Paul Österreicher, Alla Yaroshinskaya, Andreas Zumach in der Kongresshalle altes Messegelände.
Am 8. Februar protestieren in München anlässlich der „NATO-Sicherheitskonferenz“ auf zwei Demonstrationen über 35.000 Menschen gegen den drohenden Krieg. Siehe „Sicherheitskonferenz“.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat dazu aufgerufen, am Freitag, dem 14. März, „zehn Minuten vor zwölf mit Aktionen in den Betrieben und Verwaltungen ein Zeichen für den Frieden zu setzen“. Jeder „Spielraum, um den Irak friedlich zu entwaffnen“ müsse genutzt, in der Welt-
politik „das internationale Recht gestärkt“ werden. Es dürfe „nicht das Recht des Stärkeren gelten“. Rund achtzig Beschäftigte legen schon am frühen Morgen im Briefzentrum der Deutschen Post am Münchner Flughafen kurzzeitig die Arbeit nieder. Europaweit folgen insgesamt mehr als siebzig Gewerkschaftsorganisationen in achtunddreißig Ländern dem Aufruf des EGB.
Am 15. Februar demonstrierten weltweit etwa 9 Millionen Menschen in der größten Friedensde-
monstration der Geschichte, die u.a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wird. In Berlin sind es 500.000 Menschen auf der größten Friedenskundgebung der Nachkriegs-
geschichte, unter ihnen viele Münchnerinnen und Münchner.
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15. März, Samstag, 13 Uhr, Odeonsplatz: Kundgebung und Demonstration, in Solidarität zur US-amerikanischen Friedensbewegung, die auch an diesem Tag große Aktionen gegen einen Irakkrieg plant. Die Demo führt über das US-amerikanische Konsulat zum Marienplatz. Anders als beim Krieg gegen Belgrad, als die kosovoalbanischen Terrorgruppen wie die UCK deutsche Verbündete waren und die Schwächung Serbiens eine wesentliche Voraussetzung der deutschen imperialisti-
schen Expansion auf dem Balkan darstellte, opponieren diesmal die Regierungen Frankreichs und Deutschlands gegen den Krieg, weil die Regierung Saddam Husseins ein Verbündeter dieser Län-
der ist und weil die USA das herrschende pro-deutsche und pro-französische Regime in Bagdad durch eine von den Gnaden Amerikas abhängige Administration gewaltsam ersetzen wollen.
20. März: Beginn des dritten Golfkrieges. Mehrere Hundertausende demonstrieren in über 350 Orten in der Bundesrepublik. Auf dem Marienplatz beginnt um 17 Uhr eine Protestaktion gegen den Angriffskrieg im Irak. Auch Kunstprojekte machen mobil.7 Siehe auch „SchülerInnen“.
Am 20. März feiern Kurdinnen und Kurden überall auf der Welt Newroz, ihr Neujahrsfest. Die etwa hundertundfünfzig TeilnehmerInnen der vom MED Kulturhaus e.V. organisierten Aktion sprechen sich eindeutig gegen den Krieg der USA gegen den Irak aus.
Den USA schließen sich in der „Koalition der Willigen“ 43 Staaten an, unter ihnen auch die ehe-
maligen Ostblockstaaten Georgien, Albanien, Mazedonien und die Ukraine, die nicht Mitglied der NATO sind, aber Avancen haben, ihr beizutreten. Es handelt sich hier um den amtierenden Regie-
rungschef Janukowitsch, den die westlichen Mainstream-Medien als Lakaien Putins charakterisie-
ren, der 1.600 ukrainische Soldaten schickt.
Freitag, 21. März, Gewerkschaftshaus, 19 Uhr: Hans Branscheidt, Max Brym und Haydar Işik diskutieren über »Der Krieg gegen den Irak — Die Kurden und die deutsche Friedensbewegung«.
Der stellvertretende Betriebsrats-Vorsitzende und Sprecher der IG Metall bei Siemens Hofmann-
straße sagt nach der Demonstration vom US-Konsulat an der Königinstraße 5 – 7 auf der Anti-
Kriegs-Kundgebung am 22. März auf dem Marienplatz u.a.:
„Es geht um die Kontrolle der zweitgrößten Ölvorkommen der Welt! … Dieser Krieg ist nicht beendet, wenn das Sternenbanner auf Saddam Husseins Palästen weht. Die Pentagonstrategen denken ihren Krieg in Jahrzehnten und über den ganzen Globus. Es geht nicht um den Sturz der blutigen Diktatur Saddam Husseins. Es geht um die militärische und politische Neuordnung der Welt und die Festigung der globalen Vorherrschaft der USA. Dieser Krieg gegen den Irak ist Teil eines Feldzuges, mit dem die ganze Welt der Kontrolle der Multis unterworfen wird, mit dem die kapitalistische Globalisierung gegen den wachsenden Widerstand der Völker militärisch abgesi-
chert wird. Dieser Krieg ist ein Krieg um Öl und Weltherrschaft! … Die US-Regierung mordet und bombt im Irak. Sie beweist, dass sie jedes Land der Erde mit Krieg überziehen kann. Und trotz-
dem, es ist ein Aufbäumen einer alten Ordnung, einer veralteten, menschenfeindlichen Logik. Es ist das Aufbäumen der Vergangenheit, die aber heute noch mächtiger ist denn je. Wie verkommen ist dieses System, dessen anerkannte Führungsmacht so mit der Menschheit umgehen kann? Aber eine neue Ordnung ist bereits sichtbar – hier bei uns, bei den vielen Millionen Menschen, die auf allen Kontinenten des Globus gegen den Krieg aufstehen; die nicht mehr hinnehmen, dass die ganze Welt zur Ware wird. Die wissen: Eine andere Welt ist möglich – eine Welt des Friedens und der Solidarität! Frieden und Gerechtigkeit für alle Völker!“8
Auf dem Marienplatz steht ein 24 Stunden am Tag geöffnetes Infozelt zum Informationsaustausch, als Forum für alle Friedensbewegten und zum Vorbereiten weiterer Aktionen; bis auf Weiteres findet dort jeden Tag um 18.30 Uhr eine Lichter-Mahnwache „Nein zum Krieg!“ statt. Außerdem wird jeden Montag ab 18 Uhr vom Stachus zum Odeonsplatz demonstriert. Auch am 31. März findet eine Antikriegsdemonstration statt.9
Am 3. April meint Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung: Europa müsse als Antwort auf den Irakkrieg auch eine militärische Gegenmacht zu den USA aufbauen. Am 5. April kommt es zu einer weiteren Großdemonstration ab Stachus.
12. April, 14 Uhr: Menschenkette vom US- zum britischen Konsulat. — 21. April: Ostermarsch. Motto: „Frieden und Gerechtigkeit für alle Völker! Nein zum Krieg!“10
US-Präsident George W. Bush am 16. April: „Die Präzision unserer Technologie schützt das Leben unserer Soldaten und das Leben unschuldiger Zivilisten.“
Am 1. Mai ist der zweite Golfkrieg („dritte“ Golfkrieg, wenn der Krieg Iran-/Irak als „erster“ be-
zeichnet wird) beendet. Obwohl die Bundesregierung den Krieg ablehnte, 80 Prozent der bundes-
deutschen Bevölkerung sich gegen eine Beteiligung am Krieg aussprach und an der Operation Iraqi Freedom keine deutschen Soldaten auf irakischem Staatsgebiet eingesetzt waren, unter-
stützte die Bundeswehr indirekt mit dem ABC-Abwehr-Bataillon Kuwait die amerikanischen Streitkräfte in Kuwait/Camp Doha, aus dem heraus die Bodenoffensive geführt wurde, durch ABC-Schutz auf kuwaitischem Gebiet. Darüber hinaus wurde den kriegsführenden Parteien logistische Unterstützung in Form von Überflugrechten, Transporten, der Nutzung von Militärstützpunkten und durch den Schutz der Einrichtung auf deutschem Boden gewährt. Für die Bewachung ameri-
kanischer Kasernen sorgten 7.000 Bundeswehrsoldaten. Deutsche Besatzungsmitglieder flogen weiterhin an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO mit, deren Aufgabe es war, den irakischen Luftraum von der Türkei aus zu erkunden.
US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz im Mai: „Aus bürokratischen Gründen setzten wir auf das Thema Massenvernichtungswaffen, weil es der einzige Grund war, bei dem jeder zustim-
men konnte.“
25. Oktober: „’Deception Dollars’ oder ‘Destruction Dollars’, Keine Alternativen! Eine Aktion des Munich American Peace Committee zur Unterstützung und Erläuterung der gleichzeitigen großen Friedensdemonstrationen in Washington D.C. und San Francisco, gegen die Bush-U.S., undemo-
kratische und militärische Bekriegung und Besetzung Iraks. 11.00 bis 13.00 Uhr am Stachus-Ron-
dell.“
US-Präsident George W. Bush im November: „Wir werden in jedem Teil der Welt das Vorbild der Demokratie schaffen.“
USA
Anti-Tiefflugaktionen, Kampagne gegen Yucca-Mountain Endlager bei den Western Shoshone und Briefkampagne zur Unterstützung der Cheam von der Aktionsgruppe Indianer und Menschen-
rechte (AGIM) …11
VOLKSREPUBLIK CHINA
Theodor Bergmann spricht am 16. Dezember im EineWeltHaus über das Thema »China – eine schwierige Reform«.12 In Chuangdonbei werden Erdgas und Schwefelwasserstoff bei einer Gas-
bohrloch-Explosion am 25. Dezember freigesetzt, mindestens 191 Menschen sterben.
(zuletzt geändert am 16.9.2024)
1 Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten.
2 Arundhati Roy in Porto Alegre, Brasilien, am 27. Januar
3 Die erste Ministerkonferenz der World-Trade-Organization fand vom 9. bis 13. Dezember 1996 in Singapur statt.
4 Foto: Andrea Naica-Loebell
5 Jungle World 6 vom 29. Januar 2003, 4.
6 Foto: Andrea Naica-Loebell
7 Siehe „Widerstand hat viele Gesichter“.
8 www.dkp-suedbayern.de/muenchen/rb/154.html. Siehe die Fotos von der Demonstration am „war is terror“ vom 22. März von Andrea Naica-Loebell.
9 Siehe „Rede von Jan Tepperies am 31. März 2003“.
10 Siehe „Der militärische Sieg im Irak ist kein Sieg der Demokratie“ von Claus Schreer.
11 Siehe www.agim-online.de/