Flusslandschaft 1977

Militanz

Der bayerische Innenminister Alfred Seidl will den Artikel 102 des Grundgesetzes „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ abschaffen.

Am 7. April ermordet ein „Kommando Ulrike Meinhof“ Generalbundesanwalt Siegfried Buback, seinen Fahrer Wolfgang Göbel und den Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft Georg Wurster. Die Tat polarisiert die öffentliche Meinung und verdrängt die Abhöraffäre Traube aus den Medien. Auch in der Münchner Linken kommt es zu erbitterten Auseinandersetzungen.1 — Im Münchner Merkur vom 13. April heißt es: „Dann auch die Forderung, einen Menschen in Haft zu nehmen, der einer terroristischen Vereinigung angehört, möglichst bevor er einen Bundesanwalt oder einen Richter gekillt hat. Es zeigt die Schwäche des Staates, dass dies alles erst gefordert werden muss und nicht selbstverständlich ist … Aber ein Staat, der auf eine Brutalität einiger verrückter Krimineller, ohne zu zögern, hart reagiert, verhindert, dass sich unzufriedene Wohlstandszöglinge dem Terroristen-Sympathisantenkreis zugesellen.“

Am 29. März erklärten sechs in Stammheim gefangen gehaltene Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF), in den Hungerstreik einzutreten. Sie fordern die Aufhebung ihrer Isolationshaft und ihre Zusammenlegung in interaktionsfähige Gruppen von mindestens fünfzehn Gefangenen. Schon bald befinden sich sechzig weitere Gefangene im Hungerstreik. Am 24. April besteigen einige Menschen den Kirchturm von St. Peter und lassen von dessen Aussichtsplattform ein ellenlanges Transparent flattern mit der Aufschrift „Münchner Bürger! Unterstützt den Hungerstreik der politischen Gefangenen in Stammheim!“


Erst nach einer viertel Stunde erscheint die Polizei am Ort der Tat und entfernt das Transparent. 2

Der Prozess in einer eigens errichteten Halle in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gegen die Mitglieder der RAF endet am 28. April mit der Verurteilung von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Die Angeklagten, die wegen eines Hungerstreiks nicht bei der Urteilsverkündung anwesend sind, werden zu lebenslanger Haft verurteilt.3 In den Tagen der Urteilsverkündung werden alle den Behörden bekannten alternativen Zentren und Wohngemeinschaften in München beobachtet, überwacht, kontrolliert …4 Am 6. Mai informieren der Trikont-Verlag (Josephsburgstraße 16), die Basis Buchhandlung (Adalbertstraße 41b) und die Rote Hilfe in der Max-Emanuel-Brauerei in der Adalbertstraße 33 über das Stammheimer Urteil und die augenblickliche Situation in München. Es sprechen die Rechtsanwälte Otto Schily, Klaus Croissant und Blatt-Mitarbeiter Peter Schult vor etwa 1.000 Menschen, die zum Teil draußen im Regen stehend die Referate verfolgen.5

Am 25. April erschien in der Zeitung des AStA der Göttinger Uni der Text „Buback – ein Nachruf“, verfasst vom „Göttinger Mescalero“. Der am heftigsten kritisierte Satz in diesem Text lautete: „Meine unmittelbare Reaktion, meine ‚Betroffenheit’ nach dem Abschuss von Buback ist schnell geschildert: Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ich habe diesen Typ oft hetzen hören. Ich weiß, dass er bei der Verfolgung, Kriminalisierung, Folterung von Linken eine herausragende Rolle spielte.“ Der Autor bezog sich hier auf die Zustände im Stuttgart-Stammheim. Die Bundesregierung verhängte 1977 nämlich eine Informationssperre gegenüber der Presse, zugleich wurde entschieden, dass die Gefangenen Baader, Meins, Raspe, Ensslin, Meinhof und andere von der Außenwelt zu isolieren seien; sie durften weder Zeitungen noch Fernsehen noch Radio und besonders keine Besuche von Anwälten oder anderen Personen erhalten. Am 14. November 1974 war Holger Meins an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben, später Petra Schelm „auf der Flucht“ erschossen. — Der zweite Teil des Textes, der eine teilweise Lossagung von der Gewalt und Rücknahme der „klammheimliche[n] Freude“ enthielt, wurde von den Medien nicht veröffentlicht. So wandte sich der Autor gegen „unabhängig von der jeweiligen ‚politischen Konjunktur’“ — also ohne Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung — ausgeübte Gewaltanwendung. „Diese Überlegungen alleine haben ausgereicht, ein inneres Händereiben zu stoppen.“ Ferner kritisierte er die für Einzelne zu große Verantwortung, zu entscheiden, welche Zielpersonen „geeignete Opfer“ seien und schließlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung: „Wir alle müssen davon runterkommen, die Unterdrücker des Volkes stellvertretend für das Volk zu hassen.“ Schließlich forderte er, dass sich die Terroristen gegenüber dem von ihnen bekämpften System nicht nur im Ziel, sondern auch in den Mitteln positiv abheben müssten: „Unser Zweck, eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt (wenn auch nicht ohne Aggression und Militanz), … dieser Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, sondern nur manches. Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden … Einen Begriff und eine Praxis zu entfalten von Gewalt/Militanz, die fröhlich sind und den Segen der beteiligten Massen haben, das ist (zum praktischen Ende gewendet) unsere Tagesaufgabe.“ Kurz nach Erscheinen des Textes kam es zu Strafanzeigen. — Die einseitige Berichterstattung in den Medien und die juristischen Verfolgungen lösten Solidarisierung aus. Im Juni 1977 veröffentlichen achtundvierzig Menschen den „Nachruf“ und fordern „eine öffentliche Diskussion des ganzen Artikels … Dieser Nachruf hat heftige Reaktionen ausgelöst: seine Verbreitung wird von Justiz und Polizeiorganen sowie von Hochschulleitungen verfolgt; in den Massenmedien, auch in den bürgerlich-liberalen Zeitungen, wird dieser Nachruf als Ausgeburt ‚kranker Gehirne’ und als Musterbeispiel für ‚blanken Faschismus’ (Frankfurter Rundschau) deklariert. Der vollständige Text wird nirgends veröffentlicht; im Gegenteil, die zentrale Intention des Artikels – seine Absage an Gewaltanwendung – wird unterschlagen.“ Viele, die einen Nachdruck verantworten, werden vor Gerichte zitiert; der Hochschulprofessor Peter Brückner wird vom Dienst suspendiert. In München ist es Armin Witt, der im Bayrischen Informationsdienst den „Nachruf“ veröffentlicht.6

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Hermann L. Gremliza schreibt im Mai 1977: „Man nehme ein paar empfindsame Bürgerkinder, zerstöre ihren Glauben an Recht, beleidige ihr Gefühl für Gerechtigkeit, lasse sie ein paar mal zusammenschlagen, spreche jeden angezeigten Polizisten frei, verurteile die Geprügelten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, kriminalisiere das, was man ,Umfeld’ oder ,Sympathisanten-Szene’ nennt und blase ein Scharmützel am Rand der Gesellschaft zum Bürgerkrieg auf. Sind die ersten Terroristen fertig, behandele man sie so widerrechtlich, dass ,Sympathisanten’ entstehen, aus denen sich, siehe oben, wieder sehr brauchbare Terroristen herstellen lassen … Diese Politik lebt davon, dass die Terroristen nicht aussterben. Anderes hat sie nicht zu fürchten … Wer das verhindern will, muss bereit sein, den Damen und Herren Terroristen auch dann das Handwerk zu legen, wenn er verstehen kann, warum sie es geworden sind. Dazu gehört … den letzten Rest einer Solidarität, die diese Bombenleger selbst nie geübt haben, zu entziehen. Nichts trifft die Reaktion härter als das Abhandenkommen solcher Gegner.“8

Herbst: An Bäumen und Wänden, an den Eingangstüren der Postämter und der Behörden hängen die Fotos der sechzehn gefährlichsten Volksfeinde.

„You ain’t nothing but a Houndhammer … — Der König der Rocker fiel locker vom Hocker. Aber damit nicht genug: der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Hundhammer forderte – nur wenige Wochen nach Elvis Tod – Innenminister Dr. Seidl auf, ein Flugblatt des Stadtjugendamtes zu überprüfen, in dem in freier Dialektübersetzung ‚The Ghetto’ veröffentlicht worden war. Der sozialkritische Text von Elvis the Pelvis diente laut AZ vom 29. September dazu, ein Flugblatt attraktiver zu machen, das sich an 2.50O obdachlose Jugendliche in München richtete. ‚Nach Ansicht Hundhammers wird in dem Flugblatt in gewolltem Zusammenhang angedeutet, dass Jugendliche vor Hunger und Kälte in ihrer Verzweiflung zum Diebstahl von Kraftfahrzeugen und zum Schusswaffengebrauch getrieben werden.’ Eine derartige Argumentation rücke ‚bedenklich nahe an die von Terrorbanden und Linksextremisten’ meint Hundhammer. (SZ vom 28. September, S. 7). Oh Gott! Ist das nun eine ‚Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener’ im Sinne des § 189? Wie auch immer: Elvis würde mit den Hüften wackeln. Im Grab.“9

„Ertl verurteilt Terrorismus … und erntet Pfiffe und Gelächter/Zwischenfall beim Siedlerfest in Freimann — Zu Vorfällen, die in der FDP als peinlich angesehen werden, kam es am Montagabend bei einer FDP-Veranstaltung im Rahmen des Siedlerfestes Nord im Festzeit an der Eulerstraße/Ingolstädter Straße. Bei dem stark besuchten ‚Bunten Abend’ der FDP setzte sich der FDP-Landesvorsitzende, Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl am Anfang seiner Rede in scharfer Form mit dem Terrorismus in der Bundesrepublik und dem neuen Gewaltakt in Köln am gleichen Abend auseinander. — Wer mordet, müsse als Mörder behandelt werden und die Konsequenzen tragen, erklärte Ertl. Als er fortfuhr und betonte, wer nach so vielen Toten durch den Terrorismus ‚das noch nicht kapiert, macht sich zum Mithelfer von Verbrechen’, gab es Pfiffe und Gelächter. Darauf reagierte der FDP-Politiker verärgert. Er unterbrach seine Rede und meinte: ‚Ich habe für Bierzeltstimmung viel übrig. Wer aber da lacht, ist ein armer Irrer.’ — Rechtsstaat bedeute nicht Freiheit für Verbrecher, betonte Ertl zu Fragen des Terrorismus. Ziel der Gewalttaten sei, den liberalen Rechtsstaat, den freiheitlichsten in der deutschen Geschichte bisher, zu zerstören. ‚Wir werden es aber nicht zulassen, dass Verbrecher diesen Staat in Frage stellen.’ — FDP-Funktionäre führen den Zwischenfall darauf zurück, dass wahrscheinlich der eine oder andere Besucher ein wenig über den Durst getrunken hatte. Offensichtlich sei auch, dass manche Zuhörer weniger an Reden von Politikern als an dem anschließenden bunten, von der FDP bezahlten Programm interessiert waren. Während der Rede Ertls gab es ständig eine ziemliche Unruhe im Saal.“10

Im „Deutschen Herbst“ 1977 besteht für die Gefangenen der RAF ein offizielles Kontaktverbot, das durch das eigens nachträglich beschlossene Kontaktsperregesetz möglich wird. In dieser Phase werden die Häftlinge isoliert. Am 13. Oktober entführen Palästinenser das Flugzeug „Landshut“ und fordern im Austausch die Freilassung inhaftierter RAF-Mitglieder. Am 18. Oktober stürmt die GSG 9 die „Landshut“. Nachdem Ulrike Meinhof bereits am 9. Mai 1976 erhängt aufgefunden wurde, sterben in der sogenannten Todesnacht von Stammheim am 18. Oktober 1977 drei weitere Mitglieder der RAF: Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Das vierte inhaftierte Mitglied der Gruppe, Irmgard Möller, überlebt mit mehreren Stichverletzungen im Brustbereich.11 Am 19. Oktober wird der ermordete Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer aufgefunden. — Einen Tag nach Bekanntwerden des Mordes an Schleyer gedenken Politiker bei einer Großkundgebung auf dem Marienplatz des Toten mit Andachtskerzen, Bayern-Hymne und Deutschlandlied. Franz Josef Strauß steht in einem kugelsicheren Glaskasten. Erich Kiesl meint: „Machen wir uns nichts vor, auch in dieser Stadt gibt es Leute, die offen oder heimlich mit den Terroristen sympathisieren.“ Am folgenden Tag, dem 21. Oktober, veranstaltet die Rote Hilfe im Schwabinger Bräu, Leopoldstraße 82, ein „Knastfest“ zugunsten der „politischen Gefangenen in der Bundesrepublik“. Es spielen Out of Focus, Tram und Wheels on Fire; Flohmarkt und Tombola spülen Geld in die Kasse. Der Wirt hätte gerne den Mietvertrag gekündigt, lässt Zugänge durch Polizei abriegeln, aber kurz vor Veranstaltungsbeginn hat das Landgericht München I verfügt, dass es sich beim „Knastfest“ um eine nicht genehmigungspflichtige Vergnügungsveranstaltung handelt. Sechshundert Menschen feiern im Schwabinger Bräu.

„Bombendrohung nach Fußballkrawall. — Den Gipfelpunkt des Fußball-Krawalls vom Samstag bildete dann am Sonntagnachmittag ein ‚Bombenattentat’ auf das Polizeipräsidium. Ein anonymer Anrufer hatte der Einsatzzentrale mitgeteilt, dass die 13 Festgenommenen innerhalb kürzester Zeit freigelassen werden sollten, sonst würde ‚das Präsidium in die Luft fliegen’. Bei einer Durchsuchung entdeckten Polizeibeamte die ‚Höllenmaschine’ in der Augustinerstraße. Zwischen einen auf dem Gehweg abgestellten Bauwagen und der Hauswand, die hier allerdings schon zum Jagdmuseum gehört, lag eine Korbflasche, die durch eine abgestellte Aktentasche getarnt war. Als die Beamten die Flasche näher unter die Lupe nahmen, entdeckten sie eine eingebaute Uhr, die mit einem Zeitzünder gekoppelt war. Von den Spezialisten des Landeskriminalamts wurde die Bombe an Ort und Stelle entschärft. Spätere Untersuchungen ergaben, dass sich in der Flasche ein hochexplosiver Stoff befand. Zur Aufklärung des Bombenattentats, das eine Verbindung zu den randalierenden Fußballfans nicht ausschließt, hat das LKA eine Belohnung von 3000 Mark ausgesetzt.“12 — „Nach der Niederlage von 1860: Fans randalieren in der Fußgängerzone. — Im Anschluss an das vom TSV 1860 mit 0 : 1 verlorene Bundesligaspiel gegen Fortuna Düsseldorf kam es am Samstag gegen 18 Uhr in der Fußgängerzone zu schweren Ausschreitungen. Anhänger der Sechziger riefen Parolen wie ‚Es lebe die RAF’ und ‚Baader, Baader, wir wollen noch mehr Tote’ und misshandelten mehrere Passanten. Das Präsidium von 1860 hat sich von diesen seinen Fans distanziert und einem Anhänger, dem 22jährigen Wolfgang Kotlorz aus Fürstenfeldbruck, ‚lebenslanges Stadionverbot bei Heimspielen des TSV 1860’ erteilt. 13 Randalierer wurden festgenommen. — Nach Angaben der Polizei zogen gegen 18 Uhr etwa 50 bis 60 Jugendliche, die über die Niederlage ihres Vereins enttäuscht waren, vom Marienplatz zum Stachus. Neben dem Schlachtruf der Sechziger riefen sie auch Parolen, die mit Fußball nichts mehr zu tun haben. Die Polizei erklärte, einige Fans hätten in betrunkenem Zustand gerufen: ‚Baader, Baader, wir wollen noch mehr Tote.’ — Politische Motive nicht erkennbar — Zu tätlichen Auseinandersetzungen kam es, als den Jugendlichen auf ihre Sechzigerrufe vier Passanten die Parole ‚Bayern, Bayern’ entgegen riefen. Sofort fiel die Meute über die Bayernanhänger her und traktierte sie mit Fußtritten. Zwei Passanten wurden so schwer verletzt, dass sie sich sofort in ärztliche Behandlung begeben mussten. Die anderen beiden konnten noch rechtzeitig das Weite suchen. — Die sofort herbeigerufene Polizei konnte noch 13 jugendliche Randalierer, die fast alle in München wohnen, festnehmen. Sie sind zwischen 17 und 21 Jahre alt. Einige von ihnen sind nach Auskunft der Polizei schon bei ähnlichen Krawallen in Erscheinung getreten. Sie fielen bereits bei Auswärtsspielen vom TSV 1860 München in Stuttgart, Darmstadt und Pirmasens auf. Die gefassten Randalierer werden jetzt dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Gegen sie soll unter anderem Anzeige wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung (es wurden auch Blumenschalen in Mitleidenschaft gezogen), gefährlicher Körperverletzung und Billigung von Straftaten erstattet werden. Politische Motive, so meinte die Polizei, ‚sind für ihre Handlungsweise nicht erkennbar.’“13

Siehe auch „Bürgerrechte“ und „Kunst/Kultur“.


1 Siehe „Die Symptome eines mörderischen Wahnsinns …“ und „Zu Buback“.

2 Foto: Egon Günther

3 Siehe „Der Prozess“ von Peter Schult.

4 Siehe: „Das vergisst du nicht so leicht“ von Egon Günther, „Der Terror“ und „An die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I“.

5 Siehe „6. mai“.

6 Siehe „Lächerlichkeit tötet oder Der Bayrische Informationsdienst richtet zugrunde“ von Armin Witt.

7 Plakatsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

8 Zit. in Christoph Jünke: „Absurde Schlüsse und Schüsse. Teil 2: Abdankung der RAF und ‚linke’ Reaktion“, SoZ. Sozialistische Zeitung 17 vom 27. August 1992, 12.

9 Blatt. Stadtzeitung für München 105 vom 7. Oktober 1977, 11.

10 Süddeutsche Zeitung vom 7. Oktober 1977.

11 Siehe „Zeit der Manichäer“, „Grell geschminkte Lippen – ausdrucksloses Gesicht“: das macht geil!“ und „Sumpf“ von Herbert Röttgen. Wer über die Nacht vom 17. auf den 18. Oktober etwas anderes behauptet als die offizielle Lesart, wird automatisch zum „Sympathisanten“ erklärt. Dabei sind Vorgeschichte, Umstände des Todes und die nachträglichen „Ermittlungen“ mehr als fragwürdig anzusehen. Auf die vielen Widersprüche in den offiziellen Lesarten weist hin: Helge Lehmann, Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung. Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren. Unter Mitarbeit von Olaf Zander, Bonn 2011.

12 Münchner Merkur vom 24. Oktober 1977.

13 Süddeutsche Zeitung vom 24. Oktober 1977.