Flusslandschaft 1976

Bürgerrechte

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Grafik: Guido Zingerl

Mit Hilfe des Paragraphen 130a hatten die Strafverfolgungsbehörden im letzten Jahr immer häufi-
ger die Möglichkeit, kritische Äußerungen und Berichterstattung in alternativen Medien zu verfol-
gen.²

Charlotte Nieß erhält Berufsverbot, Karl Günter Stempel kommt nicht in den Genuß desselben.³

Zur „Nacht der starken Männer“, dem Faschingsball der Münchner Polizei, erscheint eine Fest-
schrift, deren Kosten durch Inserate gedeckt werden soll. Die Anzeigenaquisition übernehmen einige Kollegen, die auch beim Trikont-Verlag in der Josephsburgstraße 16 anrufen. Dieser lan-
ciert folgenden Text in der Festschrift: „Ein Buch für jeden Polizisten: Michael Bommi Baumann ‚Wie alles anfing’. Bestellung an Trikont Verlag, 8 München 90, Josephsburgstr. 16, 141 Seiten, 10,- DM.“⁴

20. März in der MTV-Halle in der Häberlstraße am Goetheplatz: Das Blatt plant eine Multimedia-Veranstaltung über Verbote und Repression. Am Vormittag zeigt das Theaterkollektiv Oppodeldok das Sexualaufklärungsstück „Darüber spricht man nicht“.⁵

Am 15. April betreten fünf Herren die Blatt-Redaktion und verlangen die Herausgabe der Nummer 68 der Stadtzeitung. „Wegen BLATT Nr. 68 wurde im April eine Polizeiaktion gestartet. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume und zwang alle Verkäufer – die Zeitung hat zu den normalen Vertriebswegen Zugang gefunden – eine beanstandete Seite herauszureißen oder zu schwärzen. Jeder Kiosk, jede Kneipe, jeder Laden, dem das BLATT zuzutrauen war, wurde ausgemacht und zur Herausgabe gezwungen. Auf S. 38 war mitten im Veranstaltungskalender die Zeichnung eines Menschen zu sehen, der angeblich so etwas wie einen Molotow-Cocktail werfen soll. Dies Bildnis – aus der französischen Tageszeitung Liberation ausgeschnitten, nebst den Wörtchen ‚right on’ – stellt angeblich in Wirklichkeit eine ‚Aufforderung zur Begehung strafbarer Handlungen (Brand-
stiftung)’ dar.“⁶ Die Blatt-Redaktion druckt Flugblätter, die über die Beschlagnahme informieren. Am 28. April betreten sechs Herren erneut die Redaktion und beschlagnahmen unter anderem auch die Flugblätter. Die Absurdität der Ereignisse wird auch im Ausland wahrgenommen.⁷ Aber das Blatt wendet sich.⁸

Am 28. April besuchen drei Kriminalbeamte die Basis Buchhandlung in der Adalbertstraße 41b, um die Dokumentation zur Beschlagnahmung des Baumannbuches zu beschlagnahmen.⁹

Der 46 Jahre alte Kunstwissenschaftler Richard Hiepe aus München nimmt seit 1970 einen Lehr-
auftrag für Kunstgeschichte an der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig wahr. Er bewarb sich auf einstimmigen Vorschlag aller Hochschulgremien um die Kunstge-
schichts-Professur. „Wer die Berufungsriten deutscher Hochschulen kennt, weiß, dass solche Ein-
stimmigkeit keine Kungelei im Hause sein kann, sondern nur aufgrund unangefochtenen fachli-
chen Könnens erzielt wird. Die nun fällige Berufung zog sich hin, vermutlich, weil Hiepe DKP-Mitglied ist, und die damalige SPD-Regierung in Niedersachsen bei ihrer hauchdünnen Mehrheit im Landtag jeden möglichen Konflikt mit der Opposition aus dem Wege gehen wollte. Dann kam die überraschende Wahl des CDU-Kandidaten Albrecht zum Ministerpräsidenten von Nieder-
sachsen. Und nun ging es schnell. Hiepe wurde nicht nur als Professor abgelehnt, sondern ihm wurde auch gleich ohne jede Begründung der Lehrauftrag entzogen, den er sechs Jahre in Braun-
schweig hatte. Und während welcher Zeit er mehr als 250 künftige Kunsterzieher im Hauptfach Kunstgeschichte examinierte. – Wer nun aber denkt, das niedersächsische CDU-Kultusministeri-
um habe sich in erster Linie an Hiepes DKP-Zugehörigkeit gestört (was nach CDU-Länder-Praxis ja eigentlich den „Radikalenerlass“ in Kraft setzen lässt) – der irrt. Auf diese CDU-formale Begrün-
dung war man nicht mutig genug, sich zu stützen. Die Begründung für Richard Hiepes Raus-
schmiss ist anders: er ist ,vorbestraft‘ und Vorbestrafte ‚eignen‘ sich nicht zum Professor. Tatbe-
stand: 1971 hatte der damalige Münchner Oberbürgermeister und heutige Bundesjustizminister Vogel die Münchner Bürger zum Protest gegen die Gründungsversammlung der neo-nazistischen ‚Deutschen Volksunion‘ des Redakteurs der ‚Deutschen Nationalzeitung‘, Dr. Frei, aufgerufen. Ri-
chard Hiepe war dabei, trug ein Transparent ‚Nazis raus aus München‘, behinderte in einer Kette von Demonstranten einen älteren Mann beim Betreten des Versammlungslokals und wurde wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Hilfe dieser Jahre zurückliegenden nominellen ‚Vor-
strafe‘, die jedem Demokraten, der unser Grundgesetz ernst nimmt, zu Ehre gereichte, gelang es dem Niedersächsischen Kultusminister, sich um die heikle Frage der DKP-Zugehörigkeit zu drücken. – Wenn ein sechs Jahre an einer deutschen Hochschule lehrender, anerkannter Kunstge-
schichtler 1976 daran scheitert, dass er 1971 gegen die Gründung einer neuen Nazi-Partei demon-
strierte, dann ist 1976 die Demokratie in der Bundesrepublik weniger sicher als vor fünf Jahren. – Ludwig Zerull“¹⁰

Am 25. Mai durchsuchen Polizisten, unter ihnen auch Beamte des Bundeskriminalamts, wieder einmal die Redaktionsräume des Blatt. Dies alles wird im Ausland wahrgenommen und kommen-
tiert. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Die CSU-Landesleitung bezeichnete die Absicht (des französischen Staatspräsidenten) Mitterands (Gründung eines Komitees für die Verteidigung der bürgerlichen und beruflichen Freiheiten in der BRD) als eine unverfrorene Anmaßung. Ebenso wie bei der skandalösen Berichterstattung des belgischen Fernsehens und der Münchner Rede Gros-
sers handle es sich dabei um einen Teil einer umfassenden, international gesteuerten Aktion mit doppeltem Zweck: die kommunistische Infiltration der Bundesrepublik durchgängig zu machen und eine antideutsche Stimmung in Europa zu erzeugen.“¹¹

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Zeichnung: Gerhard Seyfried

Nach den Beschlagnahmungen des Bommi-Buchs haben sich 380 Menschen, unter ihnen viele Prominente, dazu bereit erklärt, das Buch neu herauszugeben. – Bremer Professoren, denen sich einige Münchner Initiativen angeschlossen haben, veranstalten am 23. Juni auf dem Rosenheimer Platz einen „Antirepressions-Basar“ auf dem sie zum Widerstand gegen Zensur und Berufsverbote aufrufen. Oppodeldok macht Theater, Tommi bringt seine neuesten Bayernsongs zu Gehör und dazwischen spielen viele Kinder. Am Abend gibt es dann eine Diskussion zwischen zweihundert-
undfünfzig Leuten in der Max-Emanuel-Brauerei in der Adalbertstraße 33. Herbert Röttgen meint: „Ich selbst … bin bei meiner politischen Geschichte ausgegangen von der Angst. Sowohl vom Gefühl her als auch ziemlich reflektiert. Ein Teil von uns älteren Linken wurde Anfang der Sechziger Jahre vom Existenzialismus geprägt. Dort haben wir gelernt, dass die Angst eine Grundstruktur unserer Existenz ist, etwas später haben wir gesagt, unserer gesellschaftlich be-
dingten Existenz. Aber wir haben auch gelernt, „in der Angst gewinnt der Mensch das Bewusstsein von seiner Freiheit“ (Sartre: ‚Das Sein und das Nichts’).“¹³

Berufsverbote: Bis August 1976 wurden bundesweit 800.000 Fälle computermäßig durchgeprüft. Bekannt gewordene, gewerkschaftlich vertretene Rechtsfälle: 3.500. Die Dunkelziffer liegt erheb-
lich höher.

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In der Basis Buchhandlung hängt ein Plakat mit der Aufschrift „100.000 DM Belohnung. Gesuchte anarchistische Gewalttäter.“ Darunter sind Fotografien mit Kurzbiographien aufgereiht, so unter anderem die von Rosa Luxemburg, Friedrich Hecker, Robert Blum, Ramirez Sanchez und Michail Bakunin. Am 24. September betreten drei Herren die Buchhandlung und verlangen die Heraus-
gabe des Plakats. Man ermittle „nach § 132 StGB wegen Amtsanmaßung“¹⁵. Von dem Plakat gibt es allerdings ein Foto, das nun im Schaufenster der Buchhandlung zu sehen ist. Am 27. September tauchen die selben Herrn wieder auf; sie verlagen nun die Herausgabe des Fotos.

Am 5. Oktober vormittags durchsuchen über hundert Polizeibeamte neun Wohnungen und einen Kinderladen in München. Sie suchen Werkzeuge und Materialien, die ein Bombenbastler üblicher-
weise benötigt. Die Weiterarbeit im Kinderladen dürfte aufgrund des Auftretens der Beamten für die Zukunft beendet sein. „Bei einer Flugblattaktion am Wochenende danach sang Tommy auf dem Flohmarkt unter anderem sein Lied: ‚Juppeidi und Juppeida, Hausdurchsuchung, Razzia …’ Zwei zuhörende Ordnungshüter nahmen den Song persönlich und forderten Tommy auf, Schluss zu machen und wollten ihn festsetzen, was aber im Gerangel misslang. Die Umstehenden standen eindeutig auf der Seite des Liedermachers. Für den Vorfall werden Zeugen gesucht, da die Ord-
nungshüter die Tageskasse an sich rissen und so der Verdacht auf Straßenraub besteht. Dieser Vorfall erinnerte Altschwabinger an den Anfang der 62er Krawalle.“

Schließlich beschlagnahmt die Polizei das 79. Blatt.¹⁶ Haussuchungen, Razzien, Beschlagnahmun-
gen veranlassen Gerhard Seyfried zur Zeichnung eines erregenden Blatt-Titels:

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In der linksalternativen Szene sucht der Verfassungsschutz Informanten. Wer angesprochen wird, verschweigt, auch wenn er/sie eine Mitarbeit ablehnen, den Anwerbeversuch, um nicht in der Sze-
ne in ein schiefes Licht zu geraten. Es gibt allerdings Ausnahmen.¹⁸

„Schwarze Sheriffs“ und „Mobile Einsatzkommandos“ (MEKs) machen vor allem den Untergrund (U-Bahn) unsicher.¹⁹

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Im Februar scheiterten die Reformvorschläge der Bundesregierung zum „Radikalenerlass“. CDU/ CSU-regierte Bundesländer bleiben bei der bisherigen Praxis, während SPD-geführte Länder auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz verzichten. – Am 1. Dezember veranstaltet die Bürger-
initiative gegen Berufsverbote im Schwabinger Bräu, Leopoldstraße 82, unter dem Motto „Wis-
senschaftsfreiheit – Holzer: Beamter auf Lebenszeit!“ einen Vortragsabend. Auf der Rückseite des Einladungsflugblatts Flugblattes ist zu lesen: „1974: CSU-Kultusminister Maier lässt sämtliche Bücher von Prof. Holzer aus der Universitätsbibliothek entfernen.“ Linksalternative stören die Versammlung und weisen auf das „Berufsverbot von Wolf Biermann“ hin.²¹

Siehe auch „Alternative Szene“ und „Zensur“.

(zuletzt geändert am 9.9.2025)

¹ Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, Weg vom Fenster. Berichte und Erzählungen über Entlassungen und Arbeitslosigkeit in der BRD, Frankfurt am Main 1976, 81.

² Siehe „Zensur“.

³ Siehe https://blatt-muenchen.de/showblatt?p=063, 8.

⁴ Siehe „Polizei macht für Bommi Baumann Reklame“.

⁵ Vgl. Blatt. Alternative Stadtzeitung 66 vom 19. März 1976, 4 und 11.

⁶ Monika Döring u.a. (Hg.), Beschlagnahmt, Berlin 1976, 122. Siehe auch „BLATT meint: Ganz schön in die Hosen …“.

⁷ Siehe
- „Lieber Herr Ermittlungsrichter …“ von Wolfgang Gartmann und
- „Bilderjagd in München“ von Fausto Giudice.

⁸ Siehe „Wie sich das Blatt wendet“.

⁹ Siehe „Wie alles weitergeht: Die Beschlagnahmung der Beschlagnahmung“.

¹⁰ Kunst + Unterricht 37 vom Juni 1976, Velber bei Hannover, 5.

¹¹ Süddeutsche Zeitung vom 29. Mai 1976.

¹² Blatt. Stadtzeitung für München 731 vom 4. Juni 1976, 7.

¹³ Blatt. Stadtzeitung für München 73 vom 2. Juli 1976, 6.