Flusslandschaft 1977

Bürgerrechte

»Zur Kenntlichkeit // Ist eine Demokratie / in der man nicht sagen darf / dass sie keine / wirkliche Demokratie ist / wirklich eine / Demokratie?«1

Carl Amery und Prof. Wolfgang Abendroth sprechen am 27. Januar im Pschorrkeller an der Theresienhöhe 7 über Radikalenerlass und Berufsverbot.2 Am 3. Dezember kommt es zu einer Kundgebung gegen Berufsverbote.3

Bei kleinsten Anlässen beginnt sich die Justizmaschinerie zu bewegen, aber man steht zuweilen auch fassungslos vor Urteilen, die mit drakonischen Mitteln disziplinarisch wirken sollen.4

Im Zuge der Überwachung missliebiger Personen kommt es auch zu Ereignissen, die in der Öffent-
lichkeit Empörung auslösen. Atomkraftmanager Klaus Traube arbeitete von 1959 bis 1976 in der deutschen und amerikanischen Atomindustrie als Direktor des Fachgebiets Kernreaktoren der AEG, bei General Dynamics in San Diego und zuletzt als geschäftsführender Direktor der Kraft-
werk-Union-Tochterfirma Interatom. Dort war er verantwortlich unter anderem für Entwicklung und Bau des Brutreaktors in Kalkar. Im Verlauf seiner Arbeit wuchsen bei Traube Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Atomkraft. In der so genannten „Lauschaffäre Traube“ wurde er 1975/76 Opfer eines so genannten „Lauschangriffs“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ihm zu Unrecht vorwarf, die Nähe zu Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe gesucht zu haben. Die am 26. Februar 1977 vom Magazin Der Spiegel aufgedeckte Affäre weitet sich zu einer Regierungskrise aus, in deren Folge der verantwortliche Innenminister Werner Maihofer zurücktritt. Viele Zeitge-
nossen sehen in der Abhöraffäre Traube nur die Spitze des Eisbergs.5 Nach der Abhöraffäre wan-
delt sich Traube zu einem angesehenen Umweltforscher, der sich in Büchern und Artikeln für die Erschließung und Förderung alternativer Energiequellen stark macht und im Bereich Umwelt und Energie mit wissenschaftlichen Beiträgen und mit Gutachten tätig ist.

Münchner Polizeibeamte gehen bei Personalienüberprüfungen zuweilen sehr rüde vor.6

Vom 27. April bis 2. Mai überwacht die Exekutive Einrichtungen der Münchner Linken exzessiv. Ein Plakat wird überall geklebt:

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Margit Czenki, die 1971 wegen Bankraubs zusammen mit Rolf Heißler8 und Roland Otto zu 6½ Jahren verurteilt wurde, kam 1975 auf Bewährung frei. Nach den Urteilen in Stuttgart-Stammheim überwacht die Polizei sie täglich.9 Margit schreibt im Blatt und betätigt sich immer noch politisch; nun will der Staatsanwalt, dass die Bewährung wiederrufen wird.10

Der Verfassungsschutz sucht Informanten in der Szene, denen garantiert wird, sie würden auch dann, wenn sie strafbare Taten begehen, nicht strafrechtlich verfolgt. Nachdem Marianne Weiß solch ein Angebot ausschlägt, wirft ihr CSU-Stadtrat Stützle einen „Mangel an Verfassungstreue“ vor.11

„Unter dem Titel ‚Gehorsamkeit – bis wohin?" veranstaltet der OV der Humanistischen Union (HU) im Isabella-Kino (Neureutherstraße 29) in München am 5./6./7. Juli 1977 einen Diskus-
sionsabend mit Prof. Dr. P. Matussek und Vorstandsmitglied Peter Wirtz. Als Diskussionsgrund-
lage dient der Film über ein in München durchgeführtes psychologisches Experiment (eine Wie-
derholung der Milgram-Versuche), bei dem eine Versuchsperson auf Anweisung eines Wissen-
schaftlers eine 2. Person zunehmend stärkeren elektrischen Stromstößen aussetzen soll. Das Ex-
periment zeigt, dass das Potential im Menschen, sich missbrauchen zu lassen, viel größer ist. als man gerne glauben möchte.“12

Am 14. Juli findet im Auditorium Maximum der Münchner Uni eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ statt. Veranstalter ist die Aktions-
einheit von Demokraten und Kommunisten (ADK). Die Verwaltung lässt die Diskussion nicht zu; seit drei Jahren sind politische Veranstaltungen in Uni-Räumen verboten. Erst nach einem Protest von Ernst Bloch, dem Schirmherrn der Veranstaltung, und nach Androhung juristischer Schritte sitzen 750 Besucherinnen und Besucher da und lauschen den Ausführungen von Konrad Boehmer, Ossip K. Flechtheim, Eric Göthe, Alexander von Plato, Reiner Uthoff und Gerhard Zwerenz, die drei Fragen besprechen: Droht in der BRD ein neuer Faschismus? Muss man als Demokrat auch zur politischen Unterdrückung in der DDR Stellung nehmen? Können Demokraten gemeinsam mit Kommunisten kämpfen?13

Bei einer Verkehrskontrolle wird am 7. August der 20jährige Türke Sedat Kirmizi von einem sich „zufällig“ lösenden Schuß getötet.14

Für den 1. Oktober lädt die Humanistische Union in das Haus International in der Elisabethstraße 87 in Schwabing zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wie leben wir morgen? Technokratenstaat contra Rechtsstaat“.15

Am 7. Oktober sprechen die Rechtsanwälte Werner Dietrich und Wolfgang Bendler im Benno-Saal des Löwenbräukellers am Stiglmaierplatz gegen neue Gesetzesvorhaben, die die Einführung der Todesstrafe und den Ausschluss von Verteidigern des Vertrauens aus so genannten Terroristen-
prozessen planen.

„Staat verunglimpft – verhaftet – Am 21.10.77 wurde Hans Sautmann in der Fußgängerzone von einem MEK-Kommando verhaftet und nach Stadelheim in U-Haft gebracht. Hans Sautmann hatte mit anderen in der Fußgängerzone einen Info-Stand aufgebaut und dort Flugblätter gegen das neue Kontaktsperre-Gesetz verteilt. Auf dem Flugblatt wurde dieses Gesetz als Unterdrückungs-
gesetz bezeichnet, was als Verstoß gegen § 90a, Staatsverunglimpfung, angesehen wurde. Um nicht zu viel Wirbel zu machen versuchte das Gericht die Sache Sautmann in einem Schnellverfahren innerhalb der Mauern Stadelheims – was geringste Öffentlichkeit verbürgt – durchzuziehen. Bei diesem Eilmanöver wurde auch gleich der Anwalt von der Verteidigung ausgeschlossen. Die Rech-
nung des Gerichts ging aber nicht auf, das Schnellverfahren vom 2.11. scheiterte und wurde zu einem Haftprüfungstermin umfunktioniert. Dabei kam raus: Sautmann bleibt weiter in Haft, da er offensichtlich dauernd unterwegs ist, um seine politischen Lehren zu verbreiten und mithin keinen festen Wohnsitz hat. Um die Lage von Hans Sautmann zu verändern hat sich eine Aktionseinheit aus den verschiedensten pol. Richtungen gebildet, die am 7.12. in der Gaststätte ‚Gärtnertheater’, Ecke Fraunhofer/Klenzestr. zusammenkommt, um das weitere Vorgehen zu beraten.“16

Siehe auch „Militanz“.

(zuletzt geändert am 27.2.2021)

1 Erich Fried, So kam ich unter die Deutschen. Gedichte, Hamburg 1977.

2 Siehe „Gemeinsame Erklärung“.

3 Vgl. Süddeutsche Zeitung 280/1977.

4 Siehe „Wer einen Polizeihauptvogel missachtet“ von Hans Conrad Zander/Georg Bungter, „Im Namen des Volkes?“ von Peter Schult und „Gasteig, Bommi Baumann und andere Merkwürdigkeiten“ von Gisela Erler.

5 Siehe „Vorschlag für eine Neugestaltung des Bundeswappens“ von Rechtsanwalt Hans Moller und „Plädoyer für eine freiwillige Selbstkontrolle“ von Helmut Ruge.

6 Siehe „‚Brutal trommelten sie auf ihn ein’“.

7 Sammlung Egon Günther

8 Rolf Gerhard Heißler, geboren am 3. Juni 1948 in Bayreuth, beginnt 1967 ein Studium an der Philosophischen Fakultät der Universität München. Er lernt Brigitte Mohnhaupt kennen und wird Mitglied der Tupamaros München. Durch Brigitte Mohnhaupt kommt er zur RAF und verübt am 13. April 1971 einen Banküberfall, für den er 1972 zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Gemeinsam mit Mitgliedern der Bewegung 2. Juni wird er durch die Entführung des Ber-
liner CDU-Politikers Peter Lorenz freigepresst und am 2. März 1975 nach Aden im Jemen ausgeflogen. Im Oktober 1976 kehrt er unerkannt in die Bundesrepublik zurück, obwohl er steckbrieflich gesucht wird, und wendet sich erneut der RAF zu. Am 1. November 1978 erschießt er zusammen mit Adelheid Schulz zwei niederländische Zollbeamte bei einer Passkon-
trolle auf der Nieuwestraat in Kerkrade und verletzt zwei weitere Zöllner schwer. Bei seiner Festnahme am 9. Juni 1979 in Frankfurt am Main wird er durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Das Urteil vom 10. November 1982 lautet auf lebens-
lange Haftstrafe. In den 22 Jahren seiner Haft von 1979 – 2001 wird seine Post überwacht, knapp 2.000 Sendungen werden beschlagnahmt. 26. Oktober 2001 Freilassung auf Bewährung.

9 Siehe „Sog. Bank-Lady“ und „‚Man wusste, dass das Knäste sind’ Ivo Bozic: Margit Czenki im Gespräch über antiautoritäre Erziehung in den siebziger Jahren und die heutige Debatte“ 1969.

10 Siehe „Dagegen leben“ von Margit Czenki.

11 Siehe „FDGO“ von Heinz Jacobi.

12 Mitteilungen der Humanistische Union 80 vom September 1977, 32. Vgl. auch Stanley Milgram, Das Milgram-Experiment. Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität, Reinbek bei Hamburg 1974.

13 Konrad Boehmer/Ossip K. Flechtheim/Eric Göthe/Alexander von Plato/Reiner Uthoff/Gerhard Zwerenz, Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Protokoll einer Podiumsdiskussion zur politischen Unterdrückung in Deutsch-
land, Berlin 1978.

14 Siehe „Prozess gegen Todesschützen der Polizei“.

15 Siehe „Wie leben wir morgen? Technokratenstaat contra Rechtsstaat“.

16 Blatt. Stadtzeitung für München 109 vom 8. Dezember 1977, 3.